Grundsätzlich gilt im Verkehrsrecht: Der Halter eines geparkten Fahrzeuges haftet nicht. Da sein Fahrzeug nicht bewegt wird, scheidet eine Haftung wegen der so genannten „Betriebsgefahr“ normalerweise aus. Anders kann die Situation zu beurteilen sein, wenn ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug im ... [weiterlesen]
Ob aktive Steuerberatung, Jahresabschluss, Steuererklärung oder Buchführung – unsere Arbeit beginnt mit der gewissenhaften Aufnahme Ihrer Ziele und setzt sich in einer zielgerichteten, effizienten und vorausschauenden Steuerberatung in München fort. Ihr Steuerberater in München gewährleistet... [weiterlesen]
Die Kanzlei KSD in Heilbronn ist am 30.09.2010 mit Ihrer neuen Website zum Thema Verkehrsrecht und Strafrecht online gegangen. Um noch intensiver auf die jeweiligen Rechtsgebiete eingehen zu können, wurde hier eine Plattform geschaffen, die sich nur mit diesen beiden Rechtsgebieten und den dazuge... [weiterlesen]
Witwenrente – was ist das eigentlich und wer bekommt sie? In einem unserer letzten Blogbeiträge „Voraus des verbliebenen Ehegatten – was ist das eigentlich?“ haben wir den gesetzlichen Voraus des längerlebenden Ehegatten erläutert. In diesem Blogbeitrag geht es im Zusammenhang mit dem To... [weiterlesen]
Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entwe... [weiterlesen]
Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete ... [weiterlesen]
Das Anwaltsbüro Dr. Graf aus Herford hat langjährige Fachkompetenz und bewilligt Kunden die unproblematische Vollziehung der Sachverhalte. Auf dem Bereich "Lebensversicherung annullieren", bei dem Fachanwalt Dr. Graf bis jetzt jede Menge Mandanten erfolgreich beim Rückzug geholfen hat, li... [weiterlesen]
Rechtsanwältin Eva Kilgus gründet Kanzlei mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Handelsrecht, Mietrecht sowie Inkasso Nach ihrer Tätigkeit als Referentin für Recht in der Rechtsabteilung der IHK Karlsruhe hat Frau Eva Kilgus nun als selbständige Rechtsanwältin im Einzugsgebiet Baden-Baden, Rastatt, Ka... [weiterlesen]
Wir RfS Schuldenbereinigung beraten, begleiten und unterstützen Sie bei einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Wenn es notwendig ist, helfen wir Ihnen bei Ihrer Verbraucherinsolvenz. Wir zeigen Ihnen den Weg durch den Paragraphendschungel des Insolvenzverfahrens sowie bei der Erhöhung Ihre... [weiterlesen]
Bundesfinanzhof Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14 Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So entschied nun der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war der ... [weiterlesen]
FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der Praxis nicht immer ohne Probleme zu realisieren. § 169 AO ist dabei die entscheidende Norm. Aus Absatz I geht hervor, dass eine Steuerfestsetzung sowie ... [weiterlesen]
FG Düsseldorf EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gerade dabei, sich ausgiebig mit diesem auseinanderzusetzen. Typischerweise bestehen in den Anfangsphasen neuer unionrechtlicher Regelungen noch Unklarheite... [weiterlesen]
Auch 2014 Jahr machte sich das Nachrichtenmagazin FOCUS wieder auf die Suche nach den besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Im Print-Spezial „Deutschlands Top-Anwälte“ finden sich derzeit Listen, die auf Empfehlungen von ca. 2.600 Anwälten aus Wirtschaftskanzleien beruhen. Die meisten de... [weiterlesen]
Die europäische Erbrechtsverordnung (EU-Erbrechtsverordnung) ist bereits seit einiger Zeit in Kraft. Ernst wird es ab dem 17. August 2015: für alle Todesfälle in Deutschland, Frankreich und anderen Staaten im Geltungsbereich der Verordnung gelten zum Teil erheblich veränderte rechtliche Rahmenbe... [weiterlesen]
Verstirbt der Eigentümer einer Immobilie, muss das Grundbuch insoweit berichtigt werden, als die Erben als neue Eigentümer einzutragen sind. Hinterließ der Verstorbene ein Testament, werden die im Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer eingesetzten Personen im Grundbuch eingetragen. Probleme... [weiterlesen]