Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gewährt „jedem“ einen umfassenden Zugang zu Informationen über Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, aber auch über die Kennzeichnung, Herkunft, Beschaffenheit, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Lebensmitte... [weiterlesen]
Versandapotheken dürfen von ihnen hergestellte Defekturarzneimittel bundesweit versenden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (I ZR 129/09) klargestellt. Die Instanzgerichte hatten diese Frage zuvor unterschiedlich beurteilt. So hatte etwa das Oberla... [weiterlesen]
Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit eine... [weiterlesen]
Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit*oder abgespeist*dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren. Kürzlich hat beispielsweise das Landgericht (LG)... [weiterlesen]
Wer vorzeitig einen mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag kündigt, muss für die vereinbarten Leistungen trotzdem finanziell aufkommen. Das entschied jetzt das Landgericht Freiburg. Die Richter gaben in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht, der g... [weiterlesen]
Kreditnehmer müssen das aufgenommene Darlehen nicht zurückzahlen. Im vorliegenden Fall schlossen die von der Anwaltskanzlei Arnold vertretenen Anleger im Jahr 2001 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ab. Gleichzeitig nahmen die Anleger einen Kredit bei der Gallinat Bank AG auf... [weiterlesen]
Im Jahre 2008 schloss eine von der Anwaltskanzlei Arnold vertretene Anlegerin eine sog. Nettopolice bei der PrismaLife AG ab. Streng genommen handelt es sich hierbei um zwei verschiedene Verträge. Neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag musste die Anlegerin eine separate Kostenausgleichsvereinb... [weiterlesen]
Trotz Ausgleichsklausel bleibt Rückzahlungsanspruch grundsätzlich bestehen Rechtsgrundsatz Bei Vereinbarung einer Ausgleichsklausel bleibt der Anspruch des Arbeitgebers aus Arbeitgeberdarlehen regelmäßig bestehen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az.. 10 AZR 873/08). Sachverhalt A... [weiterlesen]
Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren - und dabei auch polemisch, zugespitzt sowie pauschalierend sein. Das entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und hob damit zwei Entscheidungen des Landgericht... [weiterlesen]
Bei Fragen zu Steuerberatung Liem sind Sie hiet goldrichtig Die Mitarbeiter bei **liem-steuerberatung*/ verfügen über Erfahrung, Engagement und ein weites Spektrum an Know-How. Sie sind die Besten. Besonders in steuerrechtlichen Sachen kann man schnell den überblick verlieren. St... [weiterlesen]
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Wer als Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Mitarbeiter auflösen will, muss das entsprechende Kündigungsschreiben eigenhändig und erkennbar mit seinem Namen unterzeichnen. Ein Handzeichen (Paraphe) darf bei einem solchen Schreiben als Unterschrift nicht verwendet werden, da dann ... [weiterlesen]
Zu einem vorzeitigen Ausstieg aus einem rechtmäßig abgeschlossenen Internet-System-Vertrag ist ein Auftraggeber zwar grundsätzlich berechtigt, von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister ist er damit aber nicht entbunden. Das entschied unlängst das Amtsgericht Düsseldorf und wies da... [weiterlesen]
Gute Nachrichten taugen für Anwälte nichts, zumindest für Anwälte die als Mandantensammler durchs Netz gehen. Gibt es irgendwo etwas „Negatives“ über ein Kapitalanlageprodukt im Internet, dann stürzt sich so manche Kanzlei wie ein Geier auf das Produkt und verfällt regelrecht einem Sammel... [weiterlesen]
Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemacht hatte, hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht (... [weiterlesen]