Das Förderprogramm Individuelle Weiterbildung in Niedersachsen macht es möglich, dass Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Niedersachsen eine Förderung ihres Fachanwaltslehrgangs beantragen können. Über 20 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union und des Landes Niedersachsens stehen... [weiterlesen]
Ab Januar 2012 gibt es Eingangskontrollen in Niedersachsen. Wie das Niedersächsische Justziministerium heute mitteilt, werden ab dem Klausurdurchgang im Januar 2012 in Niedersachsen Eingangskontrollen vor den Jura-Examensklausuren mit Metalldetektoren durchgeführt. Diese Eingangskontrollen dien... [weiterlesen]
Aus rechtlicher Sicht dürfte das kommende Jahr eines der Spannendsten seit langem werden. Grund genug, einen kleinen juristischen Ausblick zu geben. Mit der Verabschiedung der Gemeinschaftsliste für gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung 1924/2006 wird eine noch nie da gewesene Zäsur der... [weiterlesen]
München – November 2011. Die Gewährleistungspflichten des Vermieters werden in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig eingegrenzt. Mietminderungen seien nur dann erlaubt, wenn die Einschränkungen die Mietsache direkt betreffen und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht... [weiterlesen]
Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das Landgericht Berlin als Berufungsgericht hielten unl... [weiterlesen]
Ein Anwalt aus Sachsen kann auch in einem Gerichtsprozess nicht willkürlich Unwahrheiten über einen an dem Verfahren unbeteiligten Internetdienstleister verbreiten. Vor dem Landgericht Dresden hat der Jurist jetzt eine Erklärung abgeben müssen, dass er künftig solche Äußerungen über das Unte... [weiterlesen]
Wer sich mit der Verordnung 1924/2006 beschäftigt, der wird schnell merken, dass viele der beantragten oder eingereichten gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel von der EU-Kommission nicht zugelassen werden. Da drängt sich die Frage auf, ob Rechtsmittel gegen die Kommissionsentscheidungen... [weiterlesen]
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist. In dem Verfahren geht um die Frage, ob das den Wirkstoff Aluminiumhydroxidchlorid enthaltende Algenbekä... [weiterlesen]
Fachanwälte und Notare als Anbieter von Rechtsschutz Juristen in Deutschland Juristinnen und Juristen befassen sich mit Gesetzen und Rechtsnormen, die das gesellschaftliche Miteinander organisieren. Durch Ausgestaltungen und rechtliche Beratungen wirken sie an Rechtssystemen, Rechtsnormen und Rech... [weiterlesen]
Der Internetdienstleister Euroweb hat mehr als 20.000 Kunden und darf mit einer entsprechenden Aussage für sich werben. Das stellte jetzt das Landgericht Kassel per Urteil klar. Die Richter erteilten damit dem Antrag eines Bloggers, der die Euroweb-Werbeaussage für „unwahr“ gehalten hatte und ... [weiterlesen]
Schritt für Schritt zum neuen Textilkennzeichnungsrecht: Am 07.11.2011 ist die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnung von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen... [weiterlesen]
Mit der vorzeitigen Kündigung eines mehrjährigen Internet-System-Vertrags ist ein Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister befreit. Das geht aus einem unlängst gefällten Hinweisbeschluss des 5. Zivilsenats (Werkvertragssenat) des Oberlandesgerichts (OLG) Düssel... [weiterlesen]
Schnelle Hilfe bei der Suche nach kompetenten Steuerberatern, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder Unternehmensberatern bietet speziell für GmbHs das kürzlich online gegangene GmbH-Beraterportal des VSRW-Verlags, Bonn. Bonn, 25.10.2011.Das Portal *gmbh-beraterportal*listet Fachberater... [weiterlesen]
Die verzögerte Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung an seinen Geschäftspartner kommt einem Händler aus Haan (Kreis Mettmann) teuer zu stehen. Das Landgericht Wuppertal verurteilte unlängst den Mann dazu, dem Geschäftspartner – ein im Ingenieursbereich tätiges Düsseldorfer Handelsunterne... [weiterlesen]
Entwöhnungsmittel sind ein interessantes Produktsegment. Mittlerweile werden diese wie elektronische Zigaretten auch als Lifestyle-Produkte angeboten, vorwiegend im Internet. Die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte ist allerdings problematisch. Eine tabaklose Zigarette (E-Zigarette) zur Inhalatio... [weiterlesen]