Hannover. Das bekannte Rechtsportal JuraForum*feiert diesen Monat sein neunjähriges Bestehen. Seit nunmehr fast 10 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kernbereich der Seite besteht aus etwa 100 Recht... [weiterlesen]
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser, Aromen und weiteren Bestandteilen besteht. Das... [weiterlesen]
Wer seinen Arbeitgebern den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen verspricht, muss sich gewöhnlich dran halten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klargestellt. Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitgeber im Jahre 2011 angeblich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Aber nu... [weiterlesen]
Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Sc... [weiterlesen]
Die Diskussion um die Health-Claims-Verordnung hat wieder ordentlich an Fahrt aufgenommen. Denn die bisherige Bilanz der EFSA-Stellungnahmen ist mehr als ernüchternd und sorgt selbst bei marktstarken Unternehmen für große Verunsicherung. Teilweise stehen ganze Produktsegmente auf dem Spiel. Bish... [weiterlesen]
Fortsetzungen von Dramen gibt es nicht nur im TV und auf der Kino-Leinwand, sondern auch im wahren Leben. Die Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln gehört dazu. Neue Entscheidungen und kein Ende in Sicht Eine neue Staffel von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie die... [weiterlesen]
Diätetische Lebensmittel werden durch die Diätverordnung geregelt. Es handelt sich um Lebensmittel, die besonderen Ernährungserfordernissen bestimmter Verbrauchergruppen dienen, beispielsweise Personen, bei denen der Stoffwechsel gestört ist. Zu dieser Personengruppe gehören u.a. Menschen mit ... [weiterlesen]
Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte aller... [weiterlesen]
Die Wirksamkeit bilanzierter Diäten kann allein durch eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie nachgewiesen werden. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 01.06.2011 (I ZR 199/09) klargestellt. Der Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diäten unterliegt d... [weiterlesen]
Mit seinen im Internet publik gemachten Beleidigungen und Diffamierungen von namentlich genannten Personen katapultiert sich ein gerichtsbekannter Blogger weiter ins Abseits. Die Kanzlei BERGER LLP (Köln) erwirkte unlängst in eigener Sache mehrere einstweilige Verfügungen gegen rechtsverletzende ... [weiterlesen]
Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat... [weiterlesen]
Die rechtliche Einstufung von Haut- und Händedesinfektionsmitteln ist weiterhin lebhaft umstritten. Die „traditionelle“ Klassifizierung solcher Produkte als Arzneimittel wird von daran interessierten Kreisen weiterhin verteidigt. Richtigerweise ist jedoch davon auszugehen, dass Haut- und Hän... [weiterlesen]
Anlegergelder sind gefährdet! Die Solar Millennium AG hat nach eigenen Angaben als Emittentin von Anleihen mehr als 200 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt und dieses Geld innerhalb des Solar Millennium Konzerns an verschiedene Tochtergesellschaften weitergeleitet. Wo diese Gelder tatsä... [weiterlesen]
Kamerateams von Medienunternehmen sind nicht berechtigt, Personen gegen ihren erklärten Willen zu filmen. Das entschied unlängst das Landgericht Köln, das damit das „Recht am eigenen Bild“ bekräftigte. Die Richter stützten die Position einer Frau, die sich über die Kanzlei BERGER LLP dageg... [weiterlesen]
München – Dezember 2011. Der Bundesgerichtshof bestätigt mit einem aktuellen Urteil die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter betonten, dass der Mieter generell verpflichtet ist, Fakten vorzutragen, die seinen Standpunkt schlüssig und nachvollziehbar untermau... [weiterlesen]