Reiseveranstalter müssen einem Kunden bei Anzahlungen auf den Gesamtpreis einer Reise zwingend einen Sicherungsschein ausstellen. Unterlässt er dies, handelt er gesetzeswidrig. Diese Rechtsposition bestätigte jetzt das Landgericht Köln ohne mündliche Verhandlung. Gegen einen Reiseveranstalter, ... [weiterlesen]
Unternehmen können zwar grundsätzlich vorzeitig aus einem mit einem Dienstleister abgeschlossenen Internet-System-Vertrag aussteigen, müssen aber dann erhebliche Mehrkosten zahlen. Das stellte unlängst in einer Berufungsverhandlung das Landgericht Münster mit einem rechtskräftigen Beschluss fe... [weiterlesen]
Die Pfändung der deutschen Top-Level-Domainadresse *nerdcore*zugunsten eines Düsseldorfer Unternehmens war rechtens. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin und bestätigte damit einen Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg. Bei dem Düsseldorfer Unternehmen handelt es sich um ein... [weiterlesen]
Gemäß der kürzlich von der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. veröffentlichten Zahlen, geben deutsche Internet Provider monatlich die Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Rechteinhaber heraus, nachdem diese entsprechende Gerichtsbeschlüsse erwirkt haben. So ve... [weiterlesen]
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wieder verstärkt Hörbücher der beliebten Serie „Die Drei ???“ im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Gegenstand der Abmahnungen ist die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Hörbücher in Pee... [weiterlesen]
Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Re... [weiterlesen]
AvD zum Nationalen Radkongress: Fahrzeugtausch entspannt Fahrrad und Autoverkehr stärker entflechten Konfrontation vermeiden – auf gegenseitige Rücksichtnahme setzen Nicht ablenken lassen – verantwortungsvoll mit Handys und MP3-Playern umgehen Frankfurt am Main, 30. Mai 2011: Zu Beginn des... [weiterlesen]
Seit dem 01.01.2011 sind die neuen Incoterms 2010 in Kraft getreten. Wer diese Incoterms 2010 verwenden möchte, muss in einem Vertrag ausdrücklich auf sie verweisen. Die Incoterms 2010 gelten dann nicht nur für internationale Verträge sondern auch ausdrücklich für nationale Verträge. Die Klau... [weiterlesen]
Urlaubstipps - aktuell aus dem Internet Zahlreiche Tipps, die Nerven und Reisekasse schonen können Berlin, Mai 2011. Das am leichtesten verdiente Geld ist das, das man gar nicht erst ausgibt. Das gilt besonders für die clevere Planung des Jahresurlaubs, mit der man nicht nur Stress abbauen, sonder... [weiterlesen]
Wer im Internet in Beiträgen oder Anzeigen Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet, macht sich strafbar – und kann sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieser Grundsatz ist unlängst durch Gerichtsbeschlüsse bestätigt worden. So erwirkte die Kanzlei BER... [weiterlesen]
Der heftig umstrittene Internetblog *rechtsfreie-zone-kassel.blogspot* ist offline. Der US-amerikanische Suchmaschinen-Betreiber Google als Inhaber dieses Web-Logs zog nach monatelangem Untätigsein die Konsequenzen aus Ende vergangenen Jahres ergangenen Beschlüssen deutscher Gerichte gege... [weiterlesen]
Im Rechtswesen herrscht ein großer Bedarf an schriftlicher Korrespondenz, Gutachten, Klageschriften und dergleichen mehr, deren fristgerechte Einreichung die Erfolgsaussichten einer Rechtsvertretung maßgeblich beeinflusst. Wie die Weitergabe juristischer Schreibarbeiten an externe Schreibbüros hi... [weiterlesen]
München – Mai 2011. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 195/10) präzisiert die bestehende Regelung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters und stärkt damit die Rechtsposition von Vermietern und Immobilieneigentümern. Aus München berichten die Rechtsanwälte Auer Witte T... [weiterlesen]
Die Scheidung einer Ehe kommt nach deutschem Recht nur dann infrage, wenn ihr Scheitern feststeht (§ 1565 Abs. 1 BGB). Die Familienrechtsspezialisten der Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner schildern, wonach sich das Scheitern der Ehe bestimmt. Maßgeblich für die Beantwortung der Frag... [weiterlesen]
Im Frühjahr erfreuen erste Blumen und ergrünende Bäume das Auge. Allerdings bringt ein schön anzusehender, nutzbarer Garten immer auch einen erheblichen Arbeitsaufwand mit sich. Vor diesem Hintergrund erläutern die Nürnberger Mietrechtsspezialisten der Kanzlei Päch & Päch die mietrechtliche ... [weiterlesen]