Befristeter Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist oft unwirksam. Düsseldorf, 9. Juli 2012. Weltmeister im Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen ist der öffentliche Dienst. Mit der Behauptung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs werden Arbeitnehmer über Jahre und Jahrzehnte hinweg... [weiterlesen]
Sonja Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, erklärt, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen Frankfurt, 9. Juli 2012 - Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bietet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen. Diese Möglichkeit nutzen Arbe... [weiterlesen]
OLG Dresden: Vistaprint gegenüber Unitedprint auskunfts- und schadensersatzpflichtig. Im letztinstanzlichen Urteil des zuständigen Oberlandesgerichts Dresden gewinnt die Internetdruckerei unitedprint* SE mit ihrem Tochterunternehmen print24 GmbH erneut gegen Vistaprint. Hintergrund ist ein berei... [weiterlesen]
Öffentlicher Besichtigungstermin am Samstag, 23. Juni, zwischen 11 und 13 Uhr – Pfarrer-Kenntemich-Platz 1, 53840 Troisdorf – Best-Practice für Barrierefreiheit Troisdorf – Die Architektenkammer des Landes NRW hat den Neubau des Troisdorfer Notariates von Stephan Römer am Pfarrer-Kenntemich-Platz 1... [weiterlesen]
Wer als Unternehmer einen Dienstleister mit dem Einrichten und Unterhalten einer professionell gestalteten Webseite beauftragt, der kann aus dem zu diesem Zweck abgeschlossenen mehrjährigen Internet-System-Vertrag zwar vorzeitig aussteigen – muss aber dennoch für die vereinbarten Kosten aufkomme... [weiterlesen]
Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten abgemahnt. Beworben wurde das Produkt unter a... [weiterlesen]
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig. Dass die Karlsruher Richter Ih... [weiterlesen]
Die 6. RISER Konferenz in Berlin ist das Fachforum für den Austausch zwischen Melde- & Landesbehörden, Daten-schützern und der Privatwirtschaft. Die Schwerpunkt-themen in diesem Jahr sind das neue Bundesmeldegesetz und seine Auswirkungen auf die Verwaltung, Bürger und Wirtschaft sowie die Veröf... [weiterlesen]
Der Europäische Gerichtshof (Sache ,,Kücük, AZ C-586/10) hat am 26.01.2012 über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede im Fall eines ständigen Vertretungsbedarfs zu entscheiden. In diesem Fall ging es um 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Danach kann ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbei... [weiterlesen]
Die USAG24 Inc. ist ein international tätiger Dienstleister, der im Bereich Business Consulting und speziell im Bereich Unternehmensgründung in den USA tätig ist. 1. Der gewünschte Name der Corporation oder der LLC muss auf seine Verfügbarkeit überprüft werden und manchmal in dem gewählten US-Grün... [weiterlesen]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass sich das Gericht recht ausfüh... [weiterlesen]
Auch ein Rapper darf in der Öffentlichkeit nicht ausfallend werden und einen Moderator als Arschloch bezeichnen. Solche Beleidigungen sind nicht durch die Kunstfreiheit gedeckt. Im vorliegenden Fall wurde ein Rapper in seinen gut besuchten Konzerten mehrfach ausfallend. Er bezeichnete einen populär... [weiterlesen]
Immer mehr Gerichte in Deutschland bezeichnen die Abrechnung, die ein Internetdienstleister einem Auftraggeber im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag zustellt, als „schlüssig“. Zuletzt fällte das Landgericht Dresden ein entsprechendes Urteil. Damit stützte der Ri... [weiterlesen]
Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefährlich. In Bezug auf den Nutzen der Produkte verk... [weiterlesen]
Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entscheidung des BGH zur (Un-)Zulässigkeit von Boni für... [weiterlesen]