Der Ausspruch einer Scheidung ist davon abhängig, dass die Eheleute mindestens ein Jahr in Trennung gelebt haben. Ausnahmen sieht § 1565 Abs. 2 BGB ausschließlich vor, wenn das Abwarten der Trennungsperiode eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzl... [weiterlesen]
Warum hatte der 23 Jahre alte Alex G dem kleinen Daniel aus Erkrath nur angetan. Es scheint bewiesen zu sein, dass die Misshandlungen zum Tode des Jungen geführt hatten. Was genau am 12. Mai passierte, wird wohl nie komplett herauskommen. Fakt ist, dass Alex G den kleinen Daniel an diesem Tag so st... [weiterlesen]
von Rechtsanwalt Thomas Willers Gerichtsstandsvereinbarungen tauchen meist in AGB eines Unternehmens auf und sind im Inland unter Kaufleuten gemäß § 38 ZPO zulässig. Bei Verträgen mit einem Partner aus einem anderen EU-Land gilt jedoch die EUGVVO - die Europäische Gerichtsstands- und Vollst... [weiterlesen]
Eine Versandapotheke hat mit verschiedenen Krankenkassen Kooperationsvereinbarungen getroffen, durch die Versicherte keine Zuzahlung zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln leisten mussten. Durch sog. Zuzahlungsgutscheine, die von der Versandapotheke über die Krankenkassen an die Versicherten we... [weiterlesen]
Anfang März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass es ab Dezember 2012 Unisex-Tarife geben soll. Versicherungen werden nun für Männer und Frauen die gleichen Tarife anbieten müssen. Anhänger der neuen Unisex Regelung haben sich immer wieder darüber beschwert, dass das Gesch... [weiterlesen]
Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiede... [weiterlesen]
Die Verpflichtung zum Barunterhalt des Kindes besteht auch dann fort, wenn sich dieses im Rahmen eines Schüleraustausches für längere Zeit im Ausland befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 4 UF 16/10) in einem Urteil, über das die Familienrechtsspezialisten der München... [weiterlesen]
Wer als Neumitglied in einem Fitnessstudio die übliche Einweisung durch eine Fachkraft nicht abwartet und eigenständig ein Geräte-Training aufnimmt, kann im Falle eines Unfalls weder Schmerzensgeld noch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Das entschied jetzt das Landgeric... [weiterlesen]
Wer als Neumitglied in einem Fitnessstudio die übliche Einweisung durch eine Fachkraft nicht abwartet und eigenständig ein Geräte-Training aufnimmt, kann im Falle eines Unfalls weder Schmerzensgeld noch Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber geltend machen. Das entschied jetzt das Landgeric... [weiterlesen]
Die Augsburger Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Namen der b&c sales ab, wegen angeblichen Urheberrechts-verletzungen durch Filesharing in Peer-to-peer Netzwerken (z.B. BitTorrent, eDonkey, eKad, Freenet, FastTrack [Kazaa Lite K++], GNUnet, Gnutella [Gtk-Gnutella, LimeWire, Phex], Gnutel... [weiterlesen]
Dipl.-Kfm. Wolfgang M. Köneke ist seit über 20 Jahren in Steuerberatung, Buchführung und Wirtschaftsprüfung im Großraum Bremen tätig. Dabei hat sich das gesamte Berufsfeld komplett verändert. Heutzutage sind die Anforderungen an einen Steuerberater so hoch, dass nur wenige Steuerberater die A... [weiterlesen]
Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof begrenzt Ankündigungspflichten des Vermieters München – März 2011. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisiert Auer Witte Thiel zufolge mit einer aktuellen Entscheidung die Folgen der unterlassenen Ankündigungspflichten der Vermieters. Mieter s... [weiterlesen]
Die Kanzlei für Wirtschafts- und Strafrecht mit Hauptsitz in Bad Kreuznach ist seit März 2010 mit ihrer zweiten Zweigstelle neben Wiesbaden auch in der Innenstadt von Mainz am Markt tätig. Das Team um die insgesamt acht Rechtsanwälte blickt auf das erste Jahr in den neuen Räumen am Schillerpla... [weiterlesen]
Der BGH befand am 02. März 2011, dass eine Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen auch dann wirksam ist, wenn der Mieter nicht im Voraus über die entsprechenden baulichen Veränderungen informiert wurde (BGH VIII ZR 164/10). Die Nürnberger Mietrechtspezialisten der Anwaltskanzlei Päc... [weiterlesen]
Der Bundesgerichtshof verdeutlichte am 17. November 2010 die Hausratsaufteilung im Fall der Ehescheidung. Die Familienrechtsexperten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter werfen aus diesem Anlass einen Blick auf die rechtlichen Grundlagen dieses wichtigen Faktors im nahehelichen Interessenausgleich.... [weiterlesen]