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Politik
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Politik - 12.04.2010 - 19:38:52
Der Fall Opel darf nicht zur Subventionsspirale werden
Düsseldorf, 12. April 2010 – Zur geplanten Staatsbürgschaft für Opel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW), Herbert Schulte: „Ich halte eine mögliche Bürgschaft für Opel in Milliardenhöhe in Zeiten schwieriger Kre... [weiterlesen]
Politik - 22.03.2010 - 19:57:26
Die Doppel-Moral der Beate Merk ….
“ … nur durch rückhaltlose Offenheit kann verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden! … “ Die von Kloster Ettal angekündigte Maßnahmenoffensive zur Hilfe für die Missbrauchsopfer wird so zumindest von der Bayerischen Staatsminister der Justiz kommentiert und als – aus i... [weiterlesen]
Politik - 23.02.2010 - 15:15:28
Politiker zum Mieten: erento öffnet Marktplatz für interessierte Volksvertreter!
Berlin, 22. Februar 2010 – Glaubt man den Schlagzeilen des Wochenendes können in Deutschland nun auch Politiker gemietet werden: Ministerpräsident Rüttgers bekommt man laut Informationen des Spiegel schon für 6.000 Euro. Eine Ausstellungsfläche beim Parteitag im März ist selbstverständlich ... [weiterlesen]
Politik - 13.02.2010 - 15:44:22
Total danebengegriffen!
Die Rentnerinnen und Rentner Partei protestiert in aller Schärfe gegen die von Herrn Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle pauschal erhobenen Vorwürfe, die Debatte um eventuelle Anhebung der Hartz IV Sätze und über die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Sätze fü... [weiterlesen]
Politik - 06.02.2010 - 18:08:38
CDU Neukölln: Nur 10% der Kinderrettungsstelle sind tatsächlich Notfälle
Die Kinderrettungsstelle am Klinikum Neukölln ist seit Beginn der Schweinegrippewelle im Herbst völlig überlastet. Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht, weil Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) sich gegenseitig den Schwarzen P... [weiterlesen]
Politik - 06.02.2010 - 13:31:41
Die „Alten“ gehen wählen – die „Jungen“ bleiben zu Hause!
In der Presserklärung Nr. 77, gestern herausgegeben vom Bundeswahlleiter, stellt Roderich Egeler, Präsident des statistischen Bundesamtes, fest, dass die Wahlbeteiligung der 60 – bis 69-jährigen kontinuierlich zunimmt und diese Altersgruppe sich mit 80% am aktivsten an der Bundestagswahl 2009 beteil... [weiterlesen]
Politik - 05.02.2010 - 16:26:13
Falko Liecke - Gesundheitsstadtrat von Berlin fordert besser med. Versorgung
Die BILD-Zeitung vom 14.1.10 titelt „Ärzte-Kollaps! Zu wenig Praxen im Osten. Erste Patienten werden weggeschickt.“ Kein neues Thema – „Ärzteflucht“ aus weniger attraktiven Bezirken war schon vor rund zwei Jahren ein Thema in Neukölln. Neuköllns neuer (seit Oktober 09) Gesundheits-stad... [weiterlesen]
Politik - 26.01.2010 - 19:59:45
WAS IST MIT DER JUSTIZ IN KONSTANZ LOS ?
wollen sie dem wissend sein, ganz einfach erklärt, seit 1945 gibt es hier wie zuvor den Stadtkreis Konstanz, jedoch dieser Stadtkreis Konstanz gehörte nicht der Besatzungszone Südbaden an - sondern hatte eine eigene Militärregierung, und dieser Regierung wurde die Konstanzer Behörden allsamt un... [weiterlesen]
Politik - 16.01.2010 - 12:07:58
Piratenpartei Deutschland: Enquete - eine Kommission soll den Schein von Kompetenz wahren
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 15. Januar 2010 Die Piratenpartei Deutschland steht den Plänen des Bundestages bezüglich der Gründung einer neuen Enquete-Kommission skeptisch gegenüber. Bisherige Versuche, die Gesetzgebung an die Neuerungen der Informationsgesellschaft anzupassen, sind geschei... [weiterlesen]
Politik - 06.01.2010 - 16:30:30
Piratenpartei Deutschland: Gerichtsvollzieher - Der Privatisierungswahn von CDU und FDP geht weiter
Pressemitteilung - Veröffentlicht am 6. Januar 2010 Die Piratenpartei ist besorgt über den Vorstoß der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Maßnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible persönl... [weiterlesen]
Politik - 06.01.2010 - 13:53:59
Konferenz des Makedonarmân-Council
Der Rat der Mazedo-Romanen ( Aromunen) organisierte am 12-en Dezember 2009, in Korce / Albanien, die erste Konferenz des Rates. Die Mazedo-Romanen ( Aromunen), bekannt auch unter dem Namen Mazedo-Wlachen, eines der ältesten europäischen Völker, vertreten durch mehrere Vereine in den Ländern, in... [weiterlesen]
Politik - 01.01.2010 - 23:13:22
Bundespräsident Köhler’s Achtsamkeit
Anspruch und Wirklichkeit Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit... [weiterlesen]
Politik - 30.10.2009 - 15:13:38
Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt
Das System in der Krise - Warum wir eine neue Ethik in der Wirtschaft brauchen. Immer mehr Bürger beschleicht ein Unbehagen gegenüber dem freien Markt. Irritiert beobachten sie, wie sich die Einkommensunterschiede stetig weiter vergrößern, wie Unternehmen ihre Gewinne durch Massenentlassungen s... [weiterlesen]
Politik - 23.10.2009 - 23:00:47
Heute aktiv handeln statt morgen nur passiv meckern!
LobbyControl startet Endspurt des Lobby-Appell: noch bis 31. Oktober besteht letzte Möglichkeit, diesen zu unterzeichnen! Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mi... [weiterlesen]
Politik - 23.10.2009 - 11:47:13
Politik will Wechsel in private Krankenversicherung erleichtern. Neue Regierung plant Drei-Jahres-Regelung abzuschaffen
Die Gesundheitspolitik gehört zu den großen Streitthemen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Wie das Internetportal **private-krankenversicherung*berichtet, wollen die Politiker um Merkel und Westerwelle den Einstieg in die private Krankenkasse zukünftig erlei... [weiterlesen]
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