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27.04.2024
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Li Keqiang in Berlin: 5. Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen im Kanzleramt
Gemeinsam für freien Welthandel.
Bei den 5. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt in Berlin haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang auf eine noch engere Zusammenarbeit geeinigt.
Die Delegationen unterzeichneten mehr als 20 Regierungsvereinbarungen und Wirtschaftsabkommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die Unterzeichnung von 22
Regierungskooperationen und wirtschaftlichen Abmachungen zeige deutlich, "dass die Marktöffnung Chinas nicht nur Worte sind, sondern dass dem auch Taten folgen".
"Wir haben ganz neue Wege beschritten", erklärte Merkel. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zeige beispielsweise
eine Investition der Firma BASF, dass es in China neue Beteiligungsmöglichkeiten jenseits der Joint Ventures gebe. Für
deutsche Unternehmen sei es möglich, mit Beteiligungen von mehr
als 50 Prozent in China zu investieren.
China ist mittlerweile Deutschlands wichtigster Handelspartner
außerhalb Europas. Das Handelsvolumen ist insgesamt auf 186
Milliarden Euro gestiegen.
Angesichts der enormen Herausforderungen bekräftigten beide Seiten erneut ihr Bekenntnis zu einem fairen, freien Handel auf
Basis einer regelbasierten Weltordnung. "Auch bei Handelsfragen
setzen wir auf Multilateralismus", erklärte die Kanzlerin.
Daher sei es bei den Gesprächen auch um die Gleichberechtigung
beider Seiten beim Marktzugang gegangen. "Ich habe um Verständnis geworben, dass wir eine gewisse Ausgeglichenheit brauchen", betonte sie.
Die Bundeskanzlerin wies auf zwei wichtige Vereinbarungen im Wirtschafts- und Technologiessektor hin: Erstens eine Kooperation im Bereich des autonomen Fahrens, die für die Mobilität der Zukunft von strategischer Bedeutung ist. Zweitens die Investition eines chinesischen Unternehmens für eine Batteriezellproduktion in Thüringen: "Für Deutschland ein
neuer Schritt und eine gute Nachricht für das Bundesland Thüringen", sagte Merkel.
Neben dem Wirtschaftssektor haben sich inzwischen mehr als 70
neue Gesprächsformate und Dialoge zwischen Deutschland und China etabliert. Im Herbst soll ein Menschenrechtsdialog stattfinden. Merkel setzte sich bei ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang auch für gute Arbeitsmöglichkeiten
deutscher Nichtregierungsorganisationen ein - vor allem politischer Stiftungen.
Der chinesische Ministerpräsident habe zugesagt, im Rahmen des
chinesischen NGO-Gesetzes eine gute Regelung zu finden.
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Beide Seiten sprachen zudem über den Abschluss eines Rechtshilfeabkommens, den die Bundesregierung möglic.hst bald anstrebt.
Info: Bundesregierung Bresse
Fotos: Alle Bilder by h.e.schiewer Oestrich-winkel
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