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Bundeskanzlerin Angela Merkel: Empfang Ministerpräsident der Republik Albanien : Edi Rama
Pressestatements von BK Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten
im Bundeskanzleramt (im Wortlaut aus der Mitschrift PK) am 25.04.2018.

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung).

BK`in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute-
und ich kann mit Freude sagen: wieder einmal - der albanische Ministerpräsident in Deutschland ist, und zwar in einer wichtigen
Zeit.
Wir haben lange Zeit für die Regierungsbildung gebraucht, aber jetzt können wir wieder richtig arbeiten. Ich darf sagen, dass wir eine sehr enge bilaterale Beziehung haben, für die ich mich
bedanke. Der Ministerpräsident war eben im Parlament. Wir werden
jetzt unsere Diskussion haben. Wir haben 2018 nicht nur das 30-jährige Jubiläum der deutsch-albanischen Entwicklungszusammenarbeit - Deutschland ist hierbei nach wie vor
sehr engagiert-, sondern wir werden vor allen Dingen auch über die Zukunft der Region sprechen, so auch beim Westbalkan-Gipfel
am 17.Mai. Ich denke, wir beide dürfen der bulgarischen Präsidentschaft sehr danken, die sich mit dem Schwerpunkt unglaublich um die eigene Region kümmert, was ja auch dazu geführt hat, dass der Reiseverkehr europäischer Politiker in die Region deutlich zugenommen hat. Wir werden dann darüber beraten, wie wir in dem Prozess der europäischen Zukunft
Albaniens weiter vorgehen. Sie wissen, dass wir davon überzeugt sind, dass alle Staaten des westlichen Balkans eine europäische Perspektive dahingehend haben müssen, dass sie einmal Mitglied der Europäischen Union sein können. Die Kommission hat am 17. April vorgeschlagen, dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgenommen werden können.
Wir werden darüber auf dem Europäischen Rat Ende Juni beraten.

Damit Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, gibt es eine ganze Reihe von Vorbedingungen. Albanien hat sich schon
einiges sehr hart erarbeitet. Es gibt bestimmte Voraussetzungen
für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wir werden uns in den nächsten Wochen unsere abschließende Meinung darüber bilden, ob noch einige Dinge zu erledigen sind, ob es bereits
genügend Fortschritte gibt, und das mit unseren europäischen Kollegen besprechen.
Das Treffen heute ist für mich sehr wichtig, weil es darum geht, von dem Ministerpräsidenten selbst zu erfahren, wie er die Umsetzung der verschiedenen Voraussetzungen sieht, und wie wir Albanien bei den Reformen gegebenenfalls weiter unterstützen können, denn das haben wir immer getan und wollen
das auch wieder tun.
Ich will ausdrücklich sagen, dass Albanien wichtige Reformvorhaben eingeleitet hat und dass durchaus Fortschritte
erreicht wurden. Ich denke an die Überprüfung von mehreren hundert Richtern und Staatsanwälten. Darüber hatten wir zum Beispiel bei dem letzten Besuch gesprochen. Damit wird das
Rechtssystem in seiner gesamten Integrität und Verlässlichkeit
auch gestärkt. Wir wissen, dass jetzt die Überprüfung auch auf
die Polizei ausgedehnt werden soll. Ich kann den Ministerpräsidenten nur ermutigen, diesen Weg weiter fortzusetzen. Es gibt auch andere Bereiche, über die wir sprechen werden, Rechtstaatlichkeit im Allgemeinen, aber auch
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Immer, glaube ich, sind wir uns einig: Das ist ja nicht dafür da, dass wir irgendjemandem einen Gefallen tun, sondern das ist
letztlich für Albanien und seine Menschen von großer Bedeutung.
Daraus entstehen auch Potenziale für wirtschaftliches Wachstum.
Daraus entstehen Potenziale für Vertrauen und Verlässlichkeit,
für Investoren. Daraus entstehen Zukunftschancen für junge Menschen, die wir vor allen Dingen im Blick haben müssen.
Wir werden nicht nur über Albanien sprechen, sondern sicherlich auch über die Region, über die Situation in Bosnien und Herzegowina, über Kosovo, Serbien und natürlich über die
Erwartungen an den Gipfel in Sofia, aber auch an das Treffen im
Juli in London, wo der sogenannte Berliner Prozess ja fortgesetzt wird. Ich glaube, wir haben schon einiges, gerade in der Kooperation der Region, erreicht. Wenn ich an das Jugendwerk denke, wenn ich an den Digitalgipfel denke, den es jetzt gegeben hat, den der Ministerpräsident vorgeschlagen hatte. Alles in allem werden wir also ein freundschaftliches Gespräch haben. Deutschland will unterstützen. Deutschland will
hilfreich sein, damit wir auch wirklich die Fortschritte sehen können, die wir brauchen, um im Juni eine Entscheidung
treffen zu können. Noch einmal herzlich willkommen.
MP Rama:
Ich bedanke mich herzlich, liebe Angela. Es ist immer ein sehr
wichtiger Augenblick für Albanien und erfüllt mich mit Emotion,
wenn ich hierherkomme und Sie treffe. Ich möchte der Bundeskanzlerin gratulieren, dass sie die Wahlen gewonnen hat und ihr dafür danken, dass sie den ganzen Westbalkan auf dem Weg der europäischen Integration unterstützt und in diesem Rahmen auch Albanien. Dank ihrer Vision und Integrationskraft hat der Berliner Prozess die Region umgewandelt. Wir haben Fortschritte und vorher nicht geglaubte Punkte erreicht. Als
wir uns 2014 getroffen haben, haben wir auch darüber gesprochen, dass wir eine grundlegende Rechtsreform vornehmen
wollen. Ein Jahr später habe ich gegenüber der Bundeskanzlerin
in Tirana die Bitte geäußert, dass der Prozess der Neubewertung
der Richter unterstützt wird. Heute in ich stolz darauf, hier sagen zu können, dass ich auch dank der Unterstützung Deutschlands hierherkommen konnte, nachdem Albanien eine tiefgehende Reform im Rechts-und Justizbereich duchgeführt hat,
die als eine solche von der Europäischen Kommission bewertet wird und die als Modell für alle anderen Länder des Westbalkans
angesehen wird. Gleichzeitig gibt es ermutigende Ergebnisse, was die Umsetzung dieses "VettingLaw" angeht. Damit wir auch in
dieser ersten Phase unsere Hausaufgaben erfolgreich machen, gibt es eine Empfehlung der Europäischen Kommission ohne Vorbedingungen, dass wir weitermachen dürfen. Ich hoffe sehr, im Juni die Unterstützung Deutschlands und der Bundeskanzlerin
zu haben. Uns ist sehr klar, dass das nicht das Ende ist. Das ist das Ende einer Phase und die Eröffnung einer anderen Phase.
Dort erwarten uns viele Reformen, viele Herausforderungen und viele Opfer, damit wir eines Tages verdientermaßen Mitglied der
Europäischen Union werden. Ich bin hierhergekommen, um der Bundeskanzlerin meine Überzeugung zu vermitteln, dass Albanien
in Erwartung der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen keine Zeit verlieren soll, weil Albanien das verdient hat. Indem Albanien Teil der Gruppe wird, die verhandelt, kommen wir in
eine Phase, in der uns viele Aufgaben erwarten, damit wir neue
Energie für alle Albaner in einem Prozess schöpfen können, mit
dem die Albaner sich verbunden fühlen. Albanien ist ein Land, in dem es Moslems gibt, in dem es Christen gibt. Die meisten
sagen, dass sie Moslems sind. Es ist ein Land, in dem sowohl
Moslems als auch Christen- egal, ob sie aus Nord- oder Südalbanien kommen- dieselbe Religion haben. Und diese Religion
ist Europa.
BK`in Merkel: Danke schön.
Mittwoch, 25.April 2018

Info: Presse Kanzleramt
Alle Fotos: h.e.schiewer oestrich-winkel (hespress)

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