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Revirement in Berlin: Joachim Gauck beurkundet Umbesetzung hoher Staatsämter
Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der Entlassung des Bundesministers des Auswärtigen, Frank-Walter Steinmeier und des
Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sowie
der Ernennung von Sigmar Gabriel zum Bundesminister des Auswärtigen und von Brigitte Zypries zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie am 27.Januar 2017 in Schloss Bellevue.

Bundespräsident Joachim Gauck händigt gemäß Artikel 64 Abs. 1 des
Grundgesetzes auf Vorschlag der Bundeskanzlerin dem Bundesminister
des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Entlassungsurkunde aus seinem Amt aus.

Der Bundespräsident überreicht dem Bundesminister Sigmar Gabriel die Entlassungsurkunde aus seinem Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und die Ernennungsurkunde zum Bundesminister des Auswärtigen.

Die Parlamentarische ,beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erhält die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

Ernennung und Entlassung von Bundesministern sind im Grundgesetz
sowie im Bundesministergesetz geregelt.

Mit der Entlassung beziehungsweise Ernennung mehrerer SPD-Bundesminister hat Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag in Berlin die von den Sozialdemokraten angestoßene Kabinettsumbildung vollzogen. Gauck entließ seinen möglichen Nachfolger als Staatsoberhaupt, den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sowie den bisherigen Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel aus ihren Ämtern. Anschließend ernannte er Gabriel
zum neuen Außenminister sowie die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin.

Die Kabinettsumbildung steht im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der SPD. Die Sozialdemokraten hatten am Dienstag den früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September benannt. Gabriel will auch den SPD-Parteivorsitz an Schulz abgeben. Steinmeier bewirbt sich am 12. Februar als Kandidat von
Union und SPD um das Amt des Bundespräsidenten. Gauck hatte auf eine weitere Amtszeit verzichtet.

Info: presse bundespräsidialamt
alle Fotos: h.e.schiewer oestrich-winkel

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