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26.04.2024
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EURO-ZONE : BB Merkel empfing neuen belgischen Premierminister Elio Di Rupo
Bereits am Montag , 11:30 Uhr , empfing BK`in Angela Markel den neuen belgischen Premierminister Elio Di Rupo mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der belgische Premierminister Elio Di Rupo haben in Berlin über die Europäische Agenda gesprochen.Auch der anstehende EU-Rat in Brüssel am 30. Januar war Thema.Es besteht Einigkeit, den Fiskalpakt weiterzuentwickeln.
Der Gipfel soll als zweite Säule neben der Budgetdisziplin auch ein Signal für Wachstum und Beschäftigung aussenden.
Um das Vertrauen der Eurozone zurückzugewinnen,sei es wichtig,die Verpflichtungen einzuhalten,betonte die Kanzlerin.Neben dem Fiskalpakt müsse der EU-Stabilitäts-
Mechanismus (ESM) schnell in Kraft gesetzt werden.Die Bundesklanzlerin lehnte eine Debatte über die Erhöhung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zum jetzigen Zeitpunkt ab.Priorität haben die beschlossene schnellere
Einführung des ESM schon im Sommer 2012 und die Frage einer schnelleren Einzahlung in den ESM-Kapitalstock.
Die EFSF müsse so aufbereitet werden,dass sie wirklich agieren kann,so die Kanzlerin.Sie sei daher der Euzropäischen Zentralbank sehr dankbar,dass sie der EFSF
helfe,die notwendige Flexibität zu erreichen.
" Ich würde gerne einmal sehen,dass wir in Bezug auf das
Instrument,das wir haben,beweisen,dass es im entscheidenen Fall auch wirklich agieren kann" sagte Merkel.
Die belgische Regierung habe eine Vielzahl von Strukturreformen angestoßen,konstatierte die Kanzlerin.
" Belgien ist ein starkes europäisches Land mit einer sehr gesunden industrieellen und wirtschaftlichen Basis".
Premierminister Di Rupo betonte,dass Belgien modernisiert
und strukturell wie wirtschaftlich reformiert werde.
Deutschland sei der wichtigste Handelspartner seines Landes.Beachtenswert sei,so Di Rupo,dass beide Länder auch in Europa sehr eng zusammenarbeiten.
Was Europa betreffe,so müsse man tragfähige Sparmaßnahmen
ergreifen und Verantwortung im europäischen Haus übernehmen.
Text/Info: Presse/Informationsamt der Bundesregierung
alle Bilder : copyright by h.e.schiewer
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