Kommentare zu Der Kampf gegen die Korruption als Priorität der gegenwärtigen Ukraine

Der Kampf gegen die Korruption als Priorität der gegenwärtigen Ukraine
Am 27. November wurde in Kyiv der Leiter der staatlichen Beschäftigungsfonds (der Struktur, die sich mit Arbeitslosen beschäftigt) Wolodymyr Halytskyj verhaftet. Der 49-jährige Beamte galt auch früher als eine dubiöse Person. Diesen Sommer befand sich seine Adoptivtochter im Epizentum des Skandals in Monaco, als sie mit ihrem Bentley auf mehrere teuere Autos aufprallte. Bei der Durchsuchung wurden bei Herrn Halytskyj mehr als Dutzend goldene Uhren und Bargeld im Wert von mehr als 7.5 Millionen USD entdeckt. Der Grund für die Verhaftung war Bestechungsgeld, das Halytskyj bekommen hatte.

Das ist nur ein der vielen Momente des gegenwärtigen Lebens in der Ukraine. Der ukrainische Sicherheitsdienst unter der Leitung vom 42-järigen General Waleriy Choroschkowskyj wurde zum Instrument der Ausmerzung von Korruption in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens. Noch vor einigen Jahren war die Korruption unter den Beamten eine gewönliche Erscheinung. Die soziologischen Forschungen zeigten, daß 64,7 % der ukrainischen Bürger auf die Korruptionsfälle in den staatlichen Institutionen gestoßen sind. In der Ostukraine betrug die Prozentzahl 34 %, in der Westukraine über 80 %. Gerichte, Polizei, Bodennutzungs- und Erlaubnisbehörden galten gewöhnlich für besonders korrupte Strukturen. 57 % der Bürger gaben die Antwort den Soziologen, daß man nur mittels des Geldes die Wahrheit im Gericht finden kann, und 25 % behaupteten, daß sie Angst haben, das Gericht anzurufen. Das, was man in den letzten Jahren in der Ukraine aufbaute, wurde für den Triumph des lateinamerikanischen Models Mitte des 20. Jhs. gehalten.

Heuzutage wurden in der Ukraine, die ihren Wunsch der EU beizutretten äußerte und am 19. Dezember ein Abkommen über die Assoziation und Freihandelszonen mit EU abzuschließen beabsichtigt, umfangreiche Reformen iniziert, ohne denen die Wirtschaft des Landes untergehen wird. Und die Korruption ist das Haupthindernis auf dem Reformweg des Landes. In der regierenden Macht gibt es nicht wenige Opponente – und auch die Opposition (die zerspaltene und anämische) fand einen Verbündeten in bürokratischem Apparat und in manchen die Opposition fördernden Oligarchen.

Es werden in Europa, wo dem Fall von Ex-Ministerpräsidentin Yulia Tymoschenko, diesen Oktober zur 7 Jahre Haft verurteilten, viel Aufmerksamkeit gewidmet wird, andere Zahlen praktisch nicht in Betracht gezogen. In den lezten anderthalb Jahren sind gegen 78 Verterter der vorigen Machtmanschaft Strafverfahren eingeleitet und über 540 Strafverfahren gegen die nach 2010 an die Macht getrettenen. Unter Arrest sind einige Bürgermeistern von Großstädten, die Beamten des Bodennutzungsdienstes, der Vorsitzende des staatlichen Fininanzdienstleistungsaussschußes, der ehemealige Sprecher des Obersten Rates der Krim und der Gouverneur des Cherson-Gebiets. Im August ist beinahe der ganze Personalbestand des Zollamts in Odessa verhaftet worden, sowie auch Amtsangestellte in einer Reihe der Gerichte. Alles das sind Indizien eines aktiven Kampfes des ukrainischen Staatsicherheitsdienstes gegen die Korruptionäre.

In der Ukraine wird ein Investitionenzufluß erwartet, u.a auch aus den europäischen Ländern. Die Regierung verspricht eine günstige Klima zu schaffen, die Steuern zu erniedrigen und eine Reihe der Begünstigungen für die potenziellen Investoren einzuführen. Die Investitionen werden jedoch nicht im Land gemacht, wo alles durch die Korruptionsmechanismen bestimmt wird.
Das wird von der ukrainischen Regierung sehr gut begriffen und deswegen hat der Kampf mit Korruption einen prinzipiellen, grundlegenden Charakter – den maßenhaftesten seitdem der Staat unabhängig wurde.

Der Fall von Volodymyr Halytskyj ist nur eine der Episoden dieses Kampfes, der wohl nicht bald rückgängig wird. Die Korruption ist nicht leicht zu besiegen. Am wichtigsten sind aber Wunsch und Wille, die der ukrainischen Regierung heute ausdrücklich nicht fehlen.

Dr. Kost Bondarenko,
Institut für ukrainische Politik

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