Kommentare zu Präsident Ma’s Reaktion auf den Jahrestag des Tiananmen Zwischenfalls

Präsident Ma’s Reaktion auf den Jahrestag des Tiananmen Zwischenfalls
Präsident Ma gab eine Stellungnahme anlässlich des 22. Jahrestages des Tiananmen Zwischenfalls vom 4. Juni bekannt.

Es sei ein Tag zum Gedenken an diejenigen, die so viel riskiert haben im Kampf für die Demokratie. Taiwan sei bereit seine Erfahrung mit Festland China zu teilen, und die festlandchinesische Regierung daran zu erinnern, wie wichtig die Akzeptanz von Dissidenten sei, und wie wichtig es sei, ihren Wert für die Gesellschaft anzuerkennen. Wenn diese Dissidenten eingesperrt und somit an einer Meinungsäußerung gehindert werden, leiden nicht nur die Dissidenten. Vielmehr betrifft es dann die gesamte Gesellschaft, die daran gehindert werde, eine größere Bandbreite an Meinungen zu hören.

Präsident Ma sagte weiterhin, dass das Wirtschaftswachstum Festlandchinas seit mehr als 20 Jahren stetig wächst und China sogar Japan überholt habe, und ist mittlerweile die 2. größte Wirtschaft weltweit. Festland China beteiligt sich seit einigen Jahren sehr aktiv an internationalen Angelegenheiten. So beispielsweise an Friedensaktionen, Katastrophenhilfe, indem sie Konfuzius Institute im Ausland gegründet haben und auch durch vermehrte Auslandsinvestitionen. Festlandchina signalisiert eindeutig seine Bereitschaft, als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu agieren.

Festlandchinas Verhaltenshistorie bezüglich Demokratie und Menschenrechte steht in großem Kontrast zu seiner enormen wirtschaftlichen Leistung. Das kontinuierliche Ignorieren des Vorfalls vom 4. Juni und die Verwahrung von Dissidenten wie Liu Xiaobo und Ai Weiwei, erschweren eine Integration mit der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Ma betonte, dass die Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sich über die letzten drei Jahre sehr stabil entwickelt hätten. Über eine Million Menschen aus Taiwan, leben und arbeiten mittlerweile auf dem Festland. Mehr als 5 Millionen Taiwaner reisen jährlich nach Festlandchina. Aufgrund der engen Verbindung durch Verwandtschaft, Geschichte und Kultur, sowie auch der intensiver werdende Kontakt zwischen den Menschen auf beiden Seiten, ist es unerlässlich, Festlandchina daran zu erinnern, dass wirtschaftliche Reformen immer auch von politischen Reformen begleitet werden müssten.

Präsident Ma wies auf Taiwans Erfahrung hin, dass der Weg von einem autoritären Staat hin zu einer Demokratie sicherlich auch schmerzhaft gewesen sei, aber keine Katastrophe bedeute. Es sei vielmehr ein Neubeginn, der Stabilität und Fortschritt bringe und Vertrauen in eine Regierung aufbaue.

Rückblickend auf den Vorfall vom 4. Juni hoffe Ma sehr, dass die festlandchinesische Regierung den Mut haben werde, politische Reformen zuzulassen, und die Entwicklung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen werde.

Die Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt. Der erste Schritt in Richtung politischer Reformen wäre, die Dissidenten mit Nachsicht zu behandeln und ihren Wert für die Gesellschaft anzuerkennen. Präsdient Ma ruft die festlandchinesische Regierung auf, genau das zu tun, indem sie sehr bald Liu Xiaobo und Ai Weiwei freilassen. Das würde Festlandchinas internationales Image enorm aufwerten.

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