Kommentare zu Stadtrat Falko Liecke: 100 Tage erfolgreiche Amtsführung in Berlin

Stadtrat Falko Liecke: 100 Tage erfolgreiche Amtsführung in Berlin
Am 14. Oktober 2009 wurde Falko Liecke von der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln zum neuen Stadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit gewählt.
Für die Bürgerinnen und Bürger und für die CDU setzt er sich für besseren Service in den Bürgerämtern und für einen starken Gesundheitsstandort Neukölln ein.

Wohnbereiche von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen: Radius von 500 Metern sinnvoll.

Als Gesundheitsstadtrat bin ich auch für den präventiven Kinderschutz verantwortlich. Die Aussage des Polizeipräsidenten, dass Kinder nicht vor Sexualstraftätern geschützt werden können, ist hilflos und inakzeptabel. Wenn die Polizei tatsächlich nicht in der Lage ist, Kinder vor gefährlichen Triebtätern zu schützen, müssen die Eltern wenigstens wissen, wenn in ihrem Umfeld so jemand wohnt. So können sie selbst beim Schutz ihrer Kinder ganz besonders aufmerksam sein. Das ist zwar eine Bankrotterklärung des Staates, aber allemal besser als der (sexuelle) Missbrauch von Kindern. Der Täterschutz muss hierbei zurückstehen. Ich schlage dabei keine adressgenaue Wohnortangabe vor, sondern einen Radius von 500m. Mir geht es um ein dichtes Netzwerk von Maßnahmen, die sich ergänzen ohne den Anspruch zu erheben, als Allheilmittel zu gelten.

KAfKA – Kein Alkohol für Kinder Aktion

Ziel: Sensibilisierung von Ladeninhabern/Verkäufern für die Gefahren des Verkaufs von Alkohol an Kinder und Jugendliche – Start Juni 2008. Acht ehem. Arbeitslose besuchten 2009 ca. 1.600 Verkaufsstellen (Kioske, Tankstellen, Einzelhandel etc.). Das Logo gehört mittlerweile zum Neuköllner Stadtbild – bald auch in Mitte, geplant in Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick und Reinickendorf. Meine Gespräche mit der Bundesdrogenbeauftragten machen Hoffnung auf eine bundesweite Einführung.

Ärzteflucht aus Neukölln – In vielen Fachrichtungen herrscht eine Unterversorgung

Berlin gilt seit 2003 als eine Versorgungsregion. Damit kann jeder niedergelassene Arzt seine Praxis in der gesamten Stadt eröffnen. Das führt zu einer ungleichen Versorgung der Bevölkerung nicht nur in Neukölln, sondern auch in den östlichen Bezirken. Meine Forderung ist, Berlin in vier Versorgungsregionen zu teilen, um so ein Mindestmaß an Angebot zu gewährleisten. Mehr als doppelt so viele Ärzte (aller Fachrichtungen) im Vergleich zu Neukölln befinden sich in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dabei geht es mir auch darum, Neukölln als Standort der Gesundheitswirtschaft zu entwickeln. Mit dem Klinikum Neukölln und Firmen wie Biotronic und dem künftigen Neubau einer Dialyseklinik auf dem ehem. Kindl Gelände gibt es viele Chancen, weitere Unternehmen für den Standort zu gewinnen.

Scheinanmeldungen eindämmen

Scheinanmeldungen: Anmeldung unter falscher Adresse, um Dokumente zu erlangen z.B. für Kaufverträge, Kreditkarten, Onlinebetrug. Die von mir vorgegebene „Neuköllner Linie“ nimmt Verdachtsfälle unter die Lupe und fordert konsequent bei An- oder Ummeldungen die Vorlage eines Vermieter- bzw. Eigentumsnachweis (z.B. Mietvertrag oder vergleichbares Dokument). 2009 hatten wir 6.300 Scheinanmeldungen im Bezirk und 4.500 Abmeldung von Amtswegen. Ich setze mich dafür ein, dass das (Bundes-)Meldegesetz wieder die Vorlage eines Mietvertrages zur Regel macht.

Bürgeramts – TV kurz vor der Einführung

In jeden Bürgeramtsstandort - Sonnenallee, Donaustraße, Blaschkoallee und Zwickauer Damm - wird ein Bürger- TV zu sehen sein. Informationen über den Bezirk, Infos zu Angeboten und Öffnungszeiten sowie Informatives und Unterhaltendes sollen Wartezeiten verkürzen und die Bürgerämter attraktiver machen.

Quelle: *cdu-neukoelln*

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