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10:49 Uhr
29.03.2024

Sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultationen
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Am heutigen, 28.April 2021 fanden die 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt.
Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Premierminister
Li Keqiang tauschten sich deutsche und chinesische Ministerinnen und Minister über die ganze Spannbreite der bilateralen Zusammenarbeit aus.

Wegen der Covid-19-Pandemie fanden diese Regierungskonsultationen in digitaler Form statt: Die beiden Regierungen waren im Plenum per Videokonferenz zusammengeschaltet.

Vor dem Plenum hatten die Bundeskanzlerin und ihr chinesischer Amtskollege ein Gespräch u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie sowie über Stand und Ausblick der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Beide haben den Stellenwert der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
hervor, auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung von Impfstoffen sowie die Anerkennung von Impfnachweisen zur Erleichterung des Reiseverkehrs. Die beiden Regierungschefs sprachen außerdem über Klima- und Umweltschutz sowie regionale und internationale Themen, aber auch über Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und
Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine baldige Fortsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialog aus.

Direkt im Anschluss an das bilaterale Gespräch trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang, ebenfalls in Form einer Videokonferenz und im Beisein der Wirtschaftsminister, mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern. Sie diskutierten mit den Wirtschaftsvertretern Handels- und Investitionsbedingungen sowie Kooperationschancen in Zukunftsbranchen.

Im Plenum der Regierungskonsultationen berichteten die Ministerinnen und Minister
beider Länder über ihre Kooperation auf Ressortebene in allen Bereichen des bilateralen Austausches: von gemeinsamen Wirtschaftsobjekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation über Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit bis hin zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales.

Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurde ein Kommuniqué der Außenminister finalisiert und es wurden folgende Absichtserklärungen unterzeichnet:

1. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Wissenschaft
und Technologie der Volksrepublik China zur verstärkten Zusammenarbeit in der
Klimaforschung mit dem Ziel Klimaneutralität
2. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Humanressourcen und
Soziale Sicherung der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit
3. Deutsch-chinesischer Aktionsplan Gesundheit 2021-2023
4. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatlichen
Verwaltungsamt für Marktregulierung der Volksrepublik China über die
Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung der Lebensmittelsicherheit
5. Absprache zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung und der Chinesischen Agentur für internationale Entwicklungs-
Zusammenarbeit (CIDCA) zur Stärkung des Austauschs zur internationalen
Entwicklungszusammenarbeit.
6. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Nukleare Sicherheit und dem Ministerium für Ökologie und
Umweltschutz der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit in den Bereichen
Umwelt, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung.
7. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Verkehr der
Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im
Bereich Gefahrgut-Transport auf der Straße

Info: Presse/Informationsamt d. Bundesregierung

Fotos: h.e.schiewer oestrich-winkel (Bilder-Copyright)
*schiewerpress*
(Hinweis zu der Bilderleiste)
Sämtliche Fotos auf der Bilderleiste stammen vom Besuch des Chinesischen
Premierministers Li Keqiang beim Staatsbesuch am 09.07.2018 in Berlin und
Empfang im Kanzleramt (Ehrenhof) und Pressekonferenz.


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