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Westbalkantreffen im Kanzleramt Berlin
Schlussfolgerungen der deutsch-französischen Ko-Vorsitzenden zum Westbalkantreffen
am 29.04.2019.
Heute sind führende Politiker der westlichen Balkanstaaten gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Kroatien und Slowenien sowie der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen-uns Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu einem vom Präsidenten Frankreichs und der deutschen Bundeskanzlerin ausgerichteten Treffen in Berlin zusammengekommen.
Sie erinnerten an die gemeinsame europäische Perspektive der westlichen Balkanstaaten. Sie würdigten den erfolgreichen Abschluss des Abkommens über den Namensstreit zwischen Griechenland und Nordmazedonien als herausragendes Beispiel
für eine erfolgreiche Konfliktbeilegung.
Sie hoben die Bedeutung eines abschließenden, rechtlich bindenden Abkommens über die
vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina für die Stabilität in der Region hervor.Ein solches Abkommen ist von zentraler Bedeutung für den Weg Serbiens und Kosovos nach Europa. Sie waren sich einig, dass ein solches Abkommen sowohl umfassend als auch politisch nachhaltig sein und zur Stabilität in der Region beitragen muss.
Serbien und Kosovo kamen überein, ihre Anstrengungen zur Umsetzung bestehender Vereinbarungen voranzutreiben und sich unter Vermittlung der EU wieder
konstruktiv in den Dialog zur Normalisierung der Beziehungen einzubringen mit dem
Ziel, zu einem umfassenden und endgültigen Abkommen zu gelangen.
Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung eines inklusiven und transparenten Verhandlungsprozesses, der von vertrauensbildenden Maßnahmen flankiert werden sollte.
Sie kamen überein, ihre Bemühungen um die Einrichtung eines regionalen Wirtschaftsraums in Übereinstimmung mit der Erklärung des Gipfels von Sofia 2018
und den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Westbalkan-Gipfels in London 2018 zu
verstärken.
Alle Teilnehmer bestätigten ihr Bekenntnis zur Zusammenarbeit im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses. Konnektivität, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Freihandel, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, Jugendaustausch und Aussöhnung sind zentrale Elemente des Prozesses. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für das
Regionale Büro für Jugendzusammenarbeit (RYCO). Sie sehen dem bevorstehenden Gipfel in Posen, Polen, erwartungsvoll entgegen.
Die Teilnehmer kamen überein, ihre Zusammenarbeit auszubauen, um Radikalisierung
zu verhindern sowie Terrorismus, den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie die illegale Migration zu bekämpfen.
Die Teilnehmer betonten ihr unerschütterliches Bekenntnis zu Demokratie, einschließlich der zentralen Rolle von Wahlen und parlamentarischen Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsbewusstem staatlichen Handeln, zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zur
Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien. Sie waren sich
einig, dass nachhaltige Reformen für die europäische Perspektive der Region und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften gegen die internen und
externen Herausforderungen unserer Zeit von zentraler Bedeutung sind. Sie bekräftigten ihr Bekenntnis zur Stabilität der Region.
Zu diesem Zweck begrüßten die Teilnehmer die Absicht Kroatiens, während seiner EU
Ratspräsidentschaft 2020 einen EU Westbalkan-Gipfel auszurichten.
Info: Presseamt d. Bundesregierung
Alle Fotos: h.e.schiewer Oestrich-winkel
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