Kommentare zu Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 22. bis 23. Oktober in Berlin

Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 22. bis 23. Oktober in Berlin
Man bemühte sich um eine freundschaftliche Geste zum 100. Polnischen Unabhängigkeitstag.

Doch die aktuellen Beziehungen sind sehr angespannt.

Polens Präsident Andrzej Duda und Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier ließen am Dienstag daran keinen Zweifel.

Angesichts der zahlreichen Spannungen zwischen Deutschland und Polen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Freundschaft beider Staaten beschworen.

"Uns verbindet viel mehr als uns trennt", sage Steinmeier am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda.
Beide verwiesen jedoch klar auf die Differenzen in zahlreichen Bereichen hin.

Steinmeier unterstrich, dass Deutschland die Sorgen der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen teile.
Er hoffe auch, dass Warschau die
einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) respektiere und umsetze, wonach die Zwangspensionierung oberster Richter sofort zu stoppen und rückgängig zu machen sei.

Duda sagte dazu, das Urteil sei in Polen am Freitag angekommen.
Man werde jetzt in der gesetzten Frist eine Reaktion erarbeiten.

Der polnische Präsident Duda seinerseits kritisierte erneut den
Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Das Projekt "sollte nicht realisiert
werden", sagte er und fügte hinzu, die Pipeline verhindere die
Sicherheit mittel-und osteuropäischer Staaten bei der Energieversorgung. Er erwarte hier in der EU mehr Unterstützung
für die polnische Position. Es handele sich nicht nur um ein wirtschaftliches Projekt, sondern auch um ein strategisches.

Mit Blick auf Flüssiggas aus den USA sagte Steinmeier, ob in Deutschland amerikanisches Flüssiggas eingekauft werde, sei keine politische, sondern eine wirtschaftliche Entscheidung.
Duda hielt dem entgegen, auch dies sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine strategisch-politische Entscheidung.

Steinmeier machte Duda deutlich, dass Deutschland und die gesamte EU "ein starkes, demokratisches, proeuropäisches Polen
dringend brauchen".
Duda sprach auch die Differenzen bei der Flüchtlingspolitik an.
Es treffe aber nicht zu, dass die Regierung in Warschau EU-feindlich eingestellt sei. Es sei notwendig, dass unterschiedliche Positionen respektiert würden.

Steinmeier zu Duda: "Uns verbindet viel mehr als uns trennt".

Aus dem Terminplan: Am Nachmittag ein Meinungsaustausch Dudas
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Teilnahme Duda und Steinmeier an einem deutsche-polnischen Forum im Auswärtigen Amt und am Abend stand ein Konzert zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens auf dem Programm.

Info: Bundespräsidialamt
Alle Fotos: h.e.schiewer Oestrich-winkel (hespress, hesnews)

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