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5:28 Uhr
13.11.2019

Das Brexit-Date 20.07.2016: Briten-Premier Theresa May trifft Bundeskanzlerin in Berlin
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Premierministerin Theresa May so früh nach Beginn ihrer Amtszeit heute nach Berlin gekommen ist und ich sie begrüßen kann. Ich glaube, das ist ein Zeichen der Verbundenheit unserer beider Länder. Deshalb werden wir auch
genau in diesem Geist die Gespräche führen und haben sie auch schon begonnen.
Ich möchte vorab noch einmal unterstreichen: Unabhängig von
der Entscheidung, die die Menschen in Großbritannien
getroffen haben, die EU zu verlassen, verbinden Deutschland
und Großbritannien sehr enge partnerschaftliche und freundschaftliche Bindungen. Unsere beiden Länder agieren auf der Grundlage sehr ähnlicher Überzeugungen, und wir teilen die gemeinsamen Werte.
Dies prägt auch unseren Umgang mit den aktuellen politischen
Herausforderungen. Wir sind gemeinsam in der NATO tätig, wir werden gemeinsam das G20-Treffen in China besuchen und wir sind Mitglieder der G7. Das wird natürlich auch das Verhältnis prägen, in dem wir dann die Verhandlungen über das Verlassen der EU durch Großbritannien zu führen haben.
Wir wollen unabhängig von diesem Prozess des Verlassens der EU natürlich auch unsere bilateralen Beziehungen, auch
im Bereich der Wirtschaft und des Handels, fortsetzen und
womöglich auch weiter vertiefen; denn das ist ja im gemeinsamen Interesse.
Großbritannien und Deutschland haben auch in der Europäischen Union immer eng und gut zusammengearbeitet, und ich wünsche mir, dass dies auch genau der Geist ist, in dem wir jetzt auch in den kommenden Monaten die Verhandlungen führen.
Ich habe nach dem Referendum von Anfang an gesagt: Es ist
jetzt zunächst Sache der britischen Regierung, ihre Vorstellungen über das künftige Verhältnis zur Europäischen Union zu definieren, zu formulieren und dann
die erforderlichen Schritte einzuleiten insbesondere die
Anwendung des Artikels 50, denn erst dann können die Verhandlungen über den Austritt beginnen. Die europäischen
Verträge an dieser Stelle auch sehr klar. Wir werden heute
natürlich die Situation besprechen und werden auch die Dinge besprechen, die im Zusammenhang mit diesem Artikel 50 stehen ohne Verhandlungen zu führen, weder formell noch
informell.
Ich freue mich sehr, dass wir hier heute die Möglichkeit zu einem ersten Austausch haben. Ich begrüße die Premierministerin noch einmal ganz herzlich und verspreche, dass wir von deutscher Seite sicherlich immer
unsere Interessen vertreten werden, so wie das Großbritannien auch für seine Bürgerinnen und Bürger tut,
dass wir dies aber in einer freundschaftlichen Atmosphäre
und auf der Grundlage vieler gemeinsamer geteilten Überzeugungen tun werden.
Premierministerin May: (auf Deutsch) Vielen Dank. Es freut
mich sehr, in Berlin zu sein. (auf Englisch) Jetzt werde ich lieber wieder Englisch sprechen.
Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sehr herzlich dafür, dass Sie mich heute nach Berlin eingeladen haben.
Dies ist ja mein erster internationaler Besuch als Premierministerin. Das unterstreicht, denke ich, auch, dass ich mich einer starken und konstruktiven Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Vereinigten
Königreich verpflichtet fühle.
Es ist gleichzeitig auch der erste Besuch eines britischen
Premiers hier seit der Entscheidung, die in dem Referendum
getroffen wurde. "Brexit" bedeutet "Brexit", das habe ich
ganz deutlich gemacht, und ich möchte natürlich auch, dass das zum Erfolg wird. Ich möchte aber auch sagen und möchte das in den nächsten Wochen auch deutlich machen, dass ich keineswegs die Absicht habe, dass wir uns von
unseren Freunden trennen. Wir werden immer Europäer bleiben, und Deutschland wird immer ein guter Partner, ein
wichtiger Partner für uns bleiben. Wir haben in all den Jahren sehr eng zusammengearbeitet, in den letzten Jahrzehnten haben wir ein sehr enges Bündnis geknüpft. Ich
denke, dass sich das auf jeden Fall auch während des historischen Besuchs Ihrer Majestät, der Königin, hier in
Deutschland gezeigt hat. Ich möchte also in einem konstruktiven Geist hierherkommen, ich möchte eine solide
Basis für unsere Beziehungen in den nächsten Jahren legen.
Ich möchte mit unseren Partnern in Europa zusammenarbeiten
um das Wachstum zu verstärken, den Handel zu verstärken, aber auch den Herausforderungen zu begegnen, denen wir uns
gegenübersehen. Wir haben das bereits besprochen, werden das aber später, während des Abendessens, noch weiter ausführen.
Merkel zum Abschluss: Wir werden und bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der
Europäischen Union an die europäischen Verträge halten.
Diese Verträge besagen: Es wird ein Antrag durch das
entsprechende Land gestellt.
Ich meine, niemand will eine Hängepartie. Ich glaube, das
will weder die britische Bevölkerung noch wollen es die
europäischen Mitgliedstaaten. Aber jeden hat ein Interesse
daran, dass die Dinge sorgfältig vorbereitet werden und das die Positionen klar sind. Ich finde es absolut verständlich, dass dafür eine bestimmte Zeitspanne notwendig ist. In dieser Zeitspanne wird Großbritannien
auch während der Austrittsverhandlungen weiterhin Mitglied
der Europäischen Union sein, das hat die Premierministerin
auch deutlich gemacht.
Wir werden alle Fragen, mit denen wir befasst sind und die
uns auf der Welt ereilen oft sind es ja auch Ereignisse,
die wir gar nicht selbst in der Hand haben, sondern mit denen wir uns befassen müssen, mit Großbritannien besprechen und dann eben gleichzeitig eines Tages die
Austrittsverhandlungen führen.
Herzlichen Dank.

Info: Ausschnitte aus der Mitschrift Pressekonferenz
d. Bundespresseamtes
alle Bilder: h. e. schiewer oestrich

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