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23.04.2024
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WDR-Europaforum2016: Spitzen der Europäischen Politik im Auswärtigen Amt in Berlin
Eröffnung WDR-Europaforum, WDR-Intendant Tom Buhrow:
"Die Krise offenbart, dass unsere Vorstellungen, wie Europa,
sein sollte, unterschiedlicher sind, als wir dachten".
Tom Buhrow, Intendant des Westdeutschen Rundfunks, hatte zu
Beginn des 19.WDR-Europaforums in Berlin den derzeitigen Zustand der EU und das Verhalten der Gemeinschaftsmitglieder
kritisiert. Der Umgang mit den nach Europa einreisenden
Flüchtlingen habe gezeigt, dass es keine Solidarität der
Staaten gäbe. "Sobald es ernst wird mit Europa, will keiner
mehr mitmachen", erklärte Buhrow und bemängelte, dass es
keinen klaren politischen Kurs gebe. Augenscheinlich sei,
dass die Ziele der EU-Mitgliedsländer in völlig verschiedene
Richtungen gingen. "Die Krise offenbart, dass unsere Vorstellungen, wie Europa sein sollte, weitaus unterschiedlicher sind, als wir dachten", so der Intendant.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat beim 19.WDR-
Europaforum2016 in Berlin davor gewarnt, die Europäische Union immer mehr in eine unumkehrbare Krise hineinzureden.
Richtig sei, dass die Gemeinschaft vor gewaltigen Herausforderungen stehe "und wir müssen in Europa zeigen,
dass wir Krisen unter Kontrolle bringen können". Doch dürfe man bei allen Schwierigkeiten die zahlreichen Erfolge der EU nicht vergessen, wie dies vor einigen Wochen der amerikanische Präsident Barack Obama bei seinem
Besuch in Europa deutlich gemacht habe.
"Wir dürfen vor lauter Krisengestrüpp den europäischen Wald nicht aus den Augen verlieren", mahnte der SPD-Politiker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich auf dem 19. WDR-Europaforum in Berlin vorsichtig optimistisch
gezeigt, dass sich die Briten im kommenden Monat dazu entschließen werden, auch künftig zur Europäischen Union gehören zu wollen. " Wir brauchen den britischen Pragmatismus in Europa", sagte Juncker, machte gleichzeitig aber auch deutlich, dass es gravierende Konsequenzen für die Briten habe, sollte das Votum negativ
ausfallen. "Wer den Tisch verlässt, darf auch nicht mehr vom Tisch essen", wies der Kommissions-Chef darauf hin, dass alle EU-Beziehungen zu Großbritannien dann neu geregelt werden müssten. Ein "Brexit" könne im schlechtesten Fall auch weitere Staaten motivieren, dem
europäischen Projekt die rote Karte zu zeigen. "Ich kann
das nicht ausschließen, das so etwas auch woanders Lust auf einen Austritt macht".
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat verdeutlicht, dass die
Europäische Union künftig wesentlich mehr Wert auf die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen legen sollte, um Flüchtlingsbewegungen wie in den vergangenen Monaten nicht
mehr erleben zu müssen.
"Wir sind in der Verantwortung für andere Länder, für die
Türkei, für Libyen, für einige afrikanische Staaten - das
kann man auch Abhängigkeit nennen", erklärte die Regierungschefin auf dem 19. WDR-Europaforum in Berlin.
Zudem zeige die jüngste Vergangenheit, "dass wir lernen
müssen, unsere Außengrenzen entsprechend zu schützen".
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat diejenigen europäischen Staaten gewarnt, die sich bislang
geweigert haben, Flüchtlingskontingente aufzunehmen. "Solidarität kann man nicht wie eine Wurst in
Stücke schneiden. Es gibt sie oder es gibt sie nicht", sagte Asselborn auf dem WDR Europaforum in Berlin.
Schließlich gehe es in dieser Frage nicht nur um eine organisatorische Größe, sondern um klassische Werte der EU. "Man kann und darf Ländern wie Deutschland nicht die ganze Last überlassen".
Europa ohne Europäer? Die EU im Krisenmodus. Die EU verändert sich.
Das Europaforum im Auswärtigen Amt in Berlin brachte
interessante Aspekte, wenige Wochen vor dem Brüsseler EU-
Gipfel im Juni und dem EU-Referendum in Großbritannien.
Info: Civis presse
alle Bilder: h.e.schiewer oestrich-winkel
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