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20:53 Uhr
24.04.2019

US-Präsident Barack Obama in Hannover: Empfang auf dem Flughafen Langenhagen
Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Ich freue mich, dass heute Präsident Obama, Präsident Hollande, Premierminister Cameron und Premierminister Renzi
in Hannover zusammengekommen sind, um natürlich mit mir als Gastgeberin hier die wichtigen außenpolitischen Fragen zu
besprechen. Das ist ein Format, wie wir es bereits in Antalya gepflegt haben und das, glaube ich, dazu beiträgt,
dass wir die großen außenpolitischen Herausforderungen gemeinsam beschreiben, besprechen und unsere Aktionen dann
abstimmen.
Die drängendsten Fragen der sicherheitspolitischen Agenda
wollen wir in einem engen transatlantischen Schulterschluss
bewältigen. Das ist, glaube ich, auch ganz in dem Sinne, wie
der amerikanische Präsident Barack Obama heute einerseits für ein starkes Europa, für eine Europäische Union appelliert hat, aber eben, wo immer möglich, auch gemeinsam
mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
In der Frage der illegalen Migration waren wir uns einig, dass wir vor allen Dingen die Fluchtursachen bekämpfen müssen, dass das EU-Türkei-Abkommen durch den NATO-Einsatz
in der Ägäis umgesetzt werden muss. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Bereitschaft gezeigt, an der Bekämpfung illegaler Migration mitzuwirken. Die USA sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Allerdings gibt es jetzt eine europäische Mission - EU NAVFOR Med oder
"Sophia" genannt, die auch recht gut arbeitet. Wir waren in Bezug auf Syrien gemeinsam der Meinung, dass es uns sehr sorgenvoll stimmt, dass der Waffenstillstand fragil ist bzw. zum Teil auch dramatisch verletzt wird und dass die Lösung in der Fortsetzung der politischen Gespräche in
Genf bestehen muss, um hier zu einer politischen Lösung in
Syrien zu kommen.
Die große Herausforderung des Kampfes gegen den IS bleibt bestehen, wenngleich wir hier auch Erfolge verbuchen können. Wir haben im Blick auf Irak und auch im Blick auf
Syrien miteinander gesprochen und werden unsere Aktivitäten-Deutschland ist ja hier engagiert- weiter eng
abstimmen.
Was Libyen angelangt, so waren wir gemeinsam der Meinung, dass es gut ist, dass es jetzt zumindest die Einheitsregierung unter Premierminister Sarradsch gibt.
Diese Einheitsregierung ist natürlich noch fragil. Aber wir werden alles gemeinsam unternehmen, um sie zu stärken
und auch ihren Rückhalt zu verstärken, um dann mit dieser
Regierung darüber zu sprechen, wie illegale Migration bekämpft werden kann. Aber erst einmal geht es hier vor
allen Dingen darum, auch im Blick auf die Bürgerinnen und
Bürger Libyens, Schritt für Schritt eine Einheitsregierung. die ihren Einfluss vergrößert, zu unterstützen.
Wir haben dann über die Ukraine gesprochen. Hier stimmen wir uns sehr eng zwischen dem Normandie-Format und dem,
was die Vereinigten Staaten von Amerika tun, ab. Durch die Syrien-Fragen gibt es jetzt eine Vielzahl von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
Russland, so auch im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.
Aber das Normandie-Format wird gleichermaßen weiterhin seine Arbeit machen. Wir werden jetzt vor allem an einem
Wahlgesetz arbeiten. Wir haben hier sehr intensive Bemühungen, um den politischen Prozess und auch die Durchführung von Wahlen wirklich voranbringen zu können.
Das Gespräch hat gezeigt, dass wir alle gemeinsam Willens sind, uns bei den großen politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen eng abzustimmen, ganz in dem Geist, dass wir gemeinsam sehr viel stärker
sind, als wenn wir alleine agieren. Deshalb wird diese
Abstimmung auf der Beraterebene und auch in anderer Form
in all den Fragen, die ich hier genannt habe, in nächster
Zeit intensiv fortgesetzt werden. Wir wissen, dass die
Lösung dieser Möglichkeiten der Lösung von Problemen eröffnen.
Wir können jetzt ein oder zwei Fragen zulassen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, der US-Präsident hat von den
Europäern mehr Engagement in Syrien gefordert, auch militärisches. Haben Sie und haben die anderen Europäer da
Zusagen gemacht? Bundeskanzlerin Merkel: Nein, wir haben
heute nicht über ein weiteres Engagement in diesem Sinne
gesprochen. Ich denke, es ist klar, dass sich alle engagieren müssen. Aber der Schwerpunkt lag heute sehr stark auf der politischen Lösung und der Frage, wie man hier weiter vorgeht.
Frage: Ist über die NATO-Mission für Libyen geredet worden? Was heißt es, wenn Sie amerikanisches Engagement sagen?
Bundeskanzlerin Merkel: Es ist nicht konkret über eine Mission geredet worden. Es ist nur darüber geredet worden,
dass die Vereinigten Staaten von Amerika die NATO-Mission in der Ägäis unterstützen. Wir überlegen und denken darüber nach, was vielleicht im Blick auf Libyen noch notwendig sein könnte. Konkrete Vorschläge gab es hierzu
heute nicht, weil wir im Augenblick auch die Mission "Sophia" haben. Herzlichen Dank.

Info: Presse und Informationsamt d. Bundesregierung
alle Fotos: h.e. schiewer oestrich-winkel

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