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29.03.2024

Deutsch-Französischer Ministerrat : gemeinsame Kabinettsitzung in Berlin
Aus Anlass des 17.Deutsch - Französischen Ministerrats sind am 31.März 2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsient Francois Hollande mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen im Bundeskanzleramt in Berlin
zusammengetroffen, um sich zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik, Justiz und Inneres, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung, Kultur und
Urheberrecht sowie Klimapolitik auszutauschen.

Frankreich und Deutschland einigen sich auf bilaterale Projekte zur Vertiefung der deutsch-französischen Partnerschaft und zum Wohle der Europäischen Union als Ganzes.
Sie werden sich über die Reformen und Investitionen austauschen,die sie auf nationaler Ebene durchführen,um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu stärken.

Frankreich und Deutschland möchten auf diese Weise zu den
Bemühungen auf europäischer Ebene um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung in
Verbindung mit soliden öffentlichen Finanzen beitragen.

In einer gemeinsamen Kabinettsitzung haben die deutsche und die französische Regierung am 31.März 2015 über Wachstum und Innovation in Europa,aber auch über das Thema
Terrorismusbekämpfung beraten.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Francois Hollande im Kanzleramt in Berlin empfangen.

Der diesjährige Ministerrat stand stark unter dem Eindruck
der Terroranschläge in Paris im Januar und der Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich,bei der vor einer Woche auch zahlreiche Deutsche ums Leben gekommen waren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge waren es gleich mehrere " harte Bewährungsproben ", die Deutschland und Frankreich in den ersten Monaten dieses Jahres enger zusammenrücken ließen: Der Absturz einer Msachine derFluggesellschaft Germanwings in Südfrankreich und die Anschläge auf dasfranzösische Satiremagazin " Charlie Hebdo " in Paris hatten die gegenseitige überwätigende Anteilnahme der beiden Nationen deutlich gezeigt.
Merkel dankte erneut den Helfern und der Bevälkerung in der Absturzregion in den französischen Alpen für ihr Engagement bei der Bergung der Opfer und bei der Betreuung der angereisten Angehörigen.

Auch Staatspräsident Hollande bekräftigte,die deutsch-französische Freundschaft habe sich "im Kontext der Tragödien" der letzten Monate zu einder "deutsche-französischen Brüderlichkeit" weiterentwickelt.

Am 17*utsch-französischen Ministerrat, der in diesem Jahr in Berlin stattfand,nahmen neben Merkel und Hollande
auch zahlreiche Ressortchefs beider Länder Teil :
Beratungen fanden zwischen den Ministerinnen und Ministern für Verteidigung,Finanzen,Umwelt,Arbeit und Sozials statt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius mußten die Teilnahme am Ministerrat kurzfristig absagen,da sie durch die fortdauernden Nuklearverhandlugen mit Iran im schweizerischen Lausanne gebunden waren.

Merkel und Hollande bekräftigten in ihrer gemeinsamen
Pressekonferenz am Dienstagnachmittag,gerade die Verhandlungen mit Iran seien beispielhaft für die enge,
deutsch-französische Zusammenarbeit - ebenso wie die Beratungen zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-
Format zwischen Frankreich,Deutschland,Russland und der Ukraine.
Eine enge außenpolitische Abstimmung zwischen beiden Ländern erfolgte auch bei der ersten deutsch-französichen
Botschafterkonferenz für Zentralasien,die vom 29.-30.März
in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfand.
Im Fokus stand hier die Zentralasienstrategie der Europäischen Union,zu deren Überarbeitung und Weiterentwicklung die Konferenz neue Impulse beisteuerte.
Nebem der angestrebten engeren Kooperation mit Zentralasien setzen sich Deutschland und Frankreich auch dafür ein,dass der Umgang mit den "Nachbarn der Nachbarn"
der europäischen Union,darunter vor allem Russland und
China,künftig stärker mitgedacht wird.

Doch auch die bilateralen Beziehungen wurden im Rahmen des
Ministerrats vertieft: Der Beauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit Europa-Staatsminister Michael
Roth,kam am Dienstagvormittag im Auswärtigen Amt zu Gesprächen mit seinen französischen Amtskollegen, der
Europa-Staatssekretär Harlem Desir,zusammen.
Anschließend unterzeichneten die beide Beauftragten drei
deutsch-französische Abkommen über die gegenseitige
Anerkennung von Hochschulabschlüssen,zur vereinfachten
Bsteuerung von Rentnern und zur Reform des Adeauer-de Gaulle-Preises.Der Preis für herausragende Verdienste um die Versöhnung und Kooperation zwischen Deutschland und
Frankreich soll in Zukunft noch stärker das zivilgesellschaftliche Egagement von Bürgerinnen und Bürgern würdgen.

Info: presse bundeskanzleramt/auswärtigesamt
alle Bilder: h.e.schiewer oestrich







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