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Petro Oleksijowytsch Poroschenko : Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Präsidenten
" Die Souveränität der Ukraine stärken " :
Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt.
"Das Minsker Paket ist der Weg,den wir sehen,um zu einer
friedlichen Lösung zu kommen",erklärte sie nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Peroschenko.
Neue Sanktionen gegen Russland zieht Merkel nur"notfalls"
in Betracht.

Am Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seitens Russlands stellte die Bundeskanzlerin klar :
"Ich will noch einmal deutlich machen,dass wir das nicht
vergessen werden.Und zwar deshalb nicht vergessen werden,
weil es die europäische Friedensordnung in Frage gestellt hat.Merkel fügte hinzu:"Aber es ist natürlich trotzdem und
gerade deshalb wichtig,dass wir für ene friedliche Lösung
arbeiten und dass wir nicht nachlassen werden,ehe nicht
die volle Souveränität und territoriale Integrität wiederhergestellt ist."

Die Bemühungen um eine Lösung umfassten natürlich die Krim,im täglichen Aufgabenbereich aber ganz besonders die
Regionen um Lugansk und Donezk.
Deutschland arbeite dabei mit drei Grundelementen : Zum
einen unterstütze es die Ukraine.Zum zweiten dränge es auf
eine friedliche und diplomatische Lösung des Konflikts.
Zum dritten sein man bereit,notfalls zu neuen Sanktionen gegen Russland zu greifen.
Dies sei aber kein Selbstzweck,betonte die Kanzlerin."Wir
wollen sie nicht,aber wenn es unabänderlich ist,muss man sie auch implementieren."Sie wolle insofern weniger über die Verhängung weiterer Sanktionen sprechen als vielmehr über die volle Implementierung der Minsker Vereinbarungen.
Im Lichte neuer Entwicklungen werde die EU jedoch gegebenenfalls über neue Maßnahmen entscheiden,erläuterte
Merkel.In diesem Zusammenhang erinnerte sie noch einmal an
die Kausalität des Konflikts: Es sei Russland gewesen,das
entgegen dem BudapesterMemorandum von 1994 die territoriale Integrität der souveränen Ukraine verletzt habe.Am Donnerstag und Freitag wird der Europäische Rat in
Brüssel zusammenkommen.Auf der Tagesordnung steht auch die
Lage in der Ukraine.

Dennoch sei das Herangehen jetzt so,dass man jetzt alles
daransetze,dass die Minsker Vereinbarungen eingehalten werden."Die Umsetzung gestalte sich kompliziert,der Waffenstillstand ist nach wie vor nicht erreicht", so Merkel.
Wichtig sei es jetzt,den Abzug der schweren Waffen nachvollziehbar zu machen."Hier gibt es noch erhebliche
Lücken beiden Separatisten,was die Spezifizierung,die Kontrolle,den freien Zugang der OSZE-Beobachter zu den
Regionen anbelangt."Den OSZE-Mitarbeitern vor Ort sprach
die Kanzlerin Dank aus:"Sie tun unter schwierigen Umständen ihre Arbeit."
Neben Waffenstillstand und Rückzug der schweren Waffen sei
es wichtig,auch die humanitäre Hilfe endlich anlaufen zu lassen:"Leider ist es noch nicht gelungen,dass das Internationale Rote Kreuz ausreichend Zugang zu den Gebieten um Donezk und Lugansk hat.Das muss sich verbessern."

Überdies unterstütze Deutschland die Arbeit der trilateralen Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine,
Russlands und der Separatisten unter Moderation der OSZE.
Auch müsse der Austausch der Gefangenen vorangebracht
werden."Wenn einmal der Abzug der schweren Waffen zertifiziert ist,wenn der Wafenstillstand vollkommen eingehalten wird und die Gefangenen freigelassen sind,dann haben wir natürlich auch bessere Möglichkeiten,
den politischen Prozess voranzutreiben",erklärte die anzlerin.
Die Kanzlerin erläuterte,sie habe mit Poroschenko sowohl
über das anstehende Statusgestz für die Regionen in der
Ukraine gesprochen als auch über die ökonomische Situation.Insbesondere gehe es darum,dass das IWF-Programm
" gut umgesetzt " werde."Deutschland ist hier auch bereit zur Hilfe."

Info:presse-bundesregierung
alle Bilder:h.e.schiewer oestrich-winkel

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