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2:04 Uhr
20.06.2019

Berlin Kanzleramt : Bundeskanzlerin Merkel empfängt Donald Tusk
Bundeskanzlerin Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben sich am enttäuscht gezeigt,dass Russland die Genfer Vereinbarungen bisher nicht umgesetzt hat.

Gleichzeitig mahnten sie bei ihrem Treffen am 25.April in Berlin die Sicherung der Energieversorgung in Europa an.

Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Donald Tusk ihre Position bezüglich der Ukraine und Russland deutlich.

Die Kanzlerin teilte mit,dass sie am Morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert habe.
Dabei habe sie ihm zu verstehen gegeben,dass sie von der mangelhaften Umsetzung der Genfer Beschlüsse durch Russland enttäuscht sei.
Sie forderte Präsident Putin auf,seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen
und zur Waffenniederlegung zu bewegen.ur Moskau habe nach Ansicht der Bundeskanzlerin die Möglichkeit,diese Kräfte zu lenken.
Im Gegensatz zu Russland habe sich die Ukraine bemüht,die in Genf gefassten Beschlüsse umzusetzen.

Für den Fall,dass Russland sich weiteren Fortschritten bezüglich einer Friedenslösung in der Ukraine verweigere, seien weitere Sanktionen von westlicher Seite zu erwarten,so
Merkel.
Sie kündigte an,dass in diesem Falle ein baldiges Treffen der
EU-Außenminister stattfinden wird.

Der zweite Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Merkel und Tusk
war der europäischen Energiepolitik gewidmet.
Der polnische Ministerpräsident hatte diese Woche angeregt,
eine europäische Energieunion zu gründen,die den Einkauf von
Gas und Öl für alle Mitgliedstaaten zentral vornimmt.Über einen Soltidaritätsmechanismus sollen die EU-Staaten unterstützt werden,die unter Gas-Engpässen leiden.

Sie unterstütze diese Vorschläge einer engeren Zusammenarbeit
im Energiebereich im Grundsatz,sagte die Kanzlerin.Es müsse
jetzt gesehen werden,wie die operativen Punkte einer solcen
Zusammenarbeit vorangetrieben werden können.
" Wir brauchen einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt und eine
gemeinsame Struktur . "
Ein erstes Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit sei,dass die EU
schon heute Gas aus der Slowakei zurück in die Ukraine leiten
könne.

Es ginge auch darum,die Kraft Europas sowohl auf Seiten der
Energiewirtschaft als auch im staatlichen Bereich noch besser
zu bündeln.
" Die gemeinsame Energiepolitik muss auch diversifizierter sein als sie bisher war ",so die Kanzlerin weiter.

Der Europäische Rat hatte sich am 20.und 21.März mit der
Versorgungssicherheit im Energiesektor befasst.Die EU-
Kommission erhielt dabei den Auftrag, bis zum Juni eine Analyse und einen Plan zur Verringerung der Energieabhängigkeit der EU zu erstellen
Auf ihrer nächsten Ratsitzung im Juni wollen die Staats- und
Regierungschefs das Thema erneut erörtern.

Info/Text: presse-bundesregierung
Bilder: copyrght h.e.schiewer oestrich







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