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19.04.2024
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US Komitee drängt auf F-16 Waffenverkäufe an Taiwan
Das amerikanische House Foreign Affairs Committee verabschiedete am 17. November zwei Gesetzentwürfe, um F-16 Kampfjets an die Republik China (Taiwan) zu verkaufen, und die Allianz zwischen den USA und Taiwan zu stärken.
Der „Taiwan Airpower Modernization Act“ sieht vor, dass Präsident Barack Obama nicht weniger als 66 F-16 C/D Jets an Taiwan verkauft, während der „Taiwan Policy Act“ daraus abzielt, die Verbindungen zwischen der USA und Taiwan zu stärken. Beispielsweise durch Aktionen wie das Mitbeeinziehen Taiwans in dem US Visa Waiver Programm, oder aber die Erlaubnis, um Treffen zwischen Taiwans Seniorpolitikern und US Beamten zu ermöglichen. Es unterstützt ebenfalls die Jet Kampfflieger Käufe.
Die parteiübergreifende Befürwortung, entstand in anbetracht eines kürzlich von Washington abgesegneten Waffenverkaufspakets, welches – trotz des langfristigen Wunsches seitens Taiwans - weder F-16 C/D Kampfjets noch Diesel-elektrische U-Boote vorsah.
Der von der Obama Administration im September verabschiedete Waffendeal über US-$ 5,85 Mrd., umfasst ein Nachrüstungspaket, um Taiwans veraltete F-16 A/B Kampfjetflotte aufzuwerten. Die aufgewerteten Kampfflieger werden mit einem Active Electronically Scanned Array Radar ausgestattet werden.
Die republikanische Vertreterin, Ileana Ros-Lehtinen, Vorstitzende des House Foreign Affairs Committees, sagte in einer Sitzung, dass die Entscheidung der Administration bedauerlich und kurzsichtig sei. Sie drängte Washington dazu, den Jet und U-Boot Verkäufen zuzustimmen, um Taiwan zu helfen, der wachsenden Gefahr seitens Festlandchinas entgegenzutreten.
Obwohl sich die Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina seit dem Amtsantritt von Präsident Ma Ying-jeou im Mai 2008 deutlich verbessert haben, hat Peking noch immer mehr als 1200 auf Taiwan gerichtete Raketen positioniert.
In der Zwischenzeit wurde ein Bericht von der US-China Economic and Security Review Commission erstellt, welcher an die US Gesetzesmacher weitergeleitet wurde, mit der Empfehlung, dass Washington neue Kampfflieger an Taiwan verkaufen soll.
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