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GIO Minister Yang bestätigt Taiwanstraßenpolitik
Government Information Office Minister Philip Yang gab bekannt, dass die Regierung der Republik China (Taiwan) bezüglich der nationalen Sicherheit und der Taiwanstraßenpolitik auf ihrem bisherigen Pfad bleibe – hin zu Wohlstand und Wahrung des regionalen Friedens.

Festhalten an das mündliche Übereinkommen von 1992 und den Prinzipien von keiner Wiedervereinigung, keiner Unabhängigkeit und keiner Gewaltanwendung, seien die Eckpfeiler für eine nachhaltige Entwicklung auf beiden Seiten der Taiwanstraße.

Aktionen, die dieser Politik entgegenstehen, verursachen Unsicherheit in innenpolitischen Angelegenheiten, in den Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße und in der gesamten internationalen Ordnung.

Das Übereinkommen von 1992 ist ein informelles, mündliches Abkommen darüber, dass es nur ein China gibt, bestehend aus dem Festlandchina und Taiwan, wobei die präzise politische Definition jeder Seite vorbehalten ist. Seit dem Amtsantritt von Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou im Mai 2008, gilt dieser Konsensus als Fundament für den Dialog zwischen Taipeh und Peking.

Der politische Kurs der taiwanischen Regierung habe in den letzten drei Jahren sehr erfolgreiche Resultate in den Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina erzielt.

Beide Seiten führen regelmäßige Gespräche, die bereits eine Reihe von Erfolgen zu verbuchen hatten. Darunter auch die direkten Flüge und Schiffsverbindungen über die Taiwanstraße, die Öffnung Taiwans für festlandchinesische Touristen und die Unterzeichnung einiger Abkommen, z.B. über Lebensmittelsicherheit, Produkttests, gegenseitige juristische Unterstützung und finanzielle Kooperation.

Die Stabilität in der Taiwanstraßenregion, führe aber auch zu einem Impetus für Taiwans größere regionale und globale wirtschaftliche Integration.

Die Regierungsrichtlinien für nationale Sicherheit und Taiwanstraßenpolitik orientieren sich ganz strikt an den Interessen Taiwans.

Yang betonte, dass die friedliche Entwicklung der Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sich noch in den Kinderschuhen befinde. Es sei äußerst wichtig, an der Verfassung der Republik China (Taiwan) und dem Konsensus von 1992 festzuhalten, um einen institutionellen Mechanismus für die Versöhnung zu errichten. Solch eine Entwicklung werde helfen, die Taiwanstraßenregion zu stabilisieren und gleichzeitig Frieden und Wohlstand in der ostasiatischen Region zu ermöglichen.

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