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29.03.2024

Steuerzahlerbund lässt Berliner Polit-Aktivisten auflaufen
Eine vom `Berliner Mehrwert´-Bündnis angebotene Kooperation zur Förderung der Abgabebereitschaft der Nettozahler im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurde vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ausgeschlagen. Das Problem leerer Kassen in Bundesländern mit fortschrittlicher Gesellschaftspolitik und vollen Kassen in Ländern, die nach wie vor dem Leistungsprinzip verfallen sind, bleibt jedoch bestehen.

Im Rahmen politischer Aktionskunst wurden vom zivilgesellschaftlichen Bündnis `Berliner Mehrwert´ im Frühjahr 2011 diverse Versuche unternommen, den Steuerzahlerbund in ein geplantes Vorhaben einzubinden mit dem Ziel, die Fragwürdigkeit der neu entstandenen Gerechtigkeitsdiskussion um den Länderfinanzausgleich herauszustellen. Es verwundert daher wenig, dass hierbei zumindest die politische Unterstützung seitens der Berliner Finanzverwaltung mit Senator Dr. Nußbaum an der Spitze nicht von vornherein ausgeschlossen wurde. Bei der geplanten Kunstaktion wäre es konkret um die künstlerische Visualisierung der von vielen fälschlicherweise als zu hoch empfundenen Steuerlast erwerbstätiger Bürgerinnen und Bürger am Beispiel des Länderfinanzausgleichs gegangen, wie er beispielsweise zwischen Bayern und Berlin stattfindet. In Person seines Vizepräsidenten Reiner Holznagel weigerte sich der Bund der Steuerzahler e.V. Deutschland jedoch, hierfür mit dem unter anderem auch mit satirischen Mitteln arbeitenden `Berliner Mehrwert´-Bündnis zu kooperieren.

Dieses unsolidarisch anmutende Verhalten hätte vermutlich weniger Nachrichtenwert, würden neben dem Steuerzahlerbund noch andere glaubwürdige Institutionen in der Bundesrepublik existieren, die bei der Austarierung zwischen den berechtigten Interessen der Finanzverwaltung und den oft anmaßenden Forderungen von Wutbürgern und Marktwirtschafts-Fundamentalisten mitwirken könnten. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat diesbezüglich jedoch seit Jahr(zehnt)en de facto eine Monopolstellung inne. Daher erscheint dessen offenbar aus vermeintlicher Bürgernähe resultierende Verweigerungshaltung gegenüber politischer Aktionskunst aus demokratietheoretischer Perspektive äußerst bedenklich.
Das Kooperationsangebot des `Berliner Mehrwert´-Bündnisses bleibt den Aussagen seiner Mitinitiatorin Ursula Reifenstein-Herbig zufolge bis auf weiteres bestehen.

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