Mursi-Sturz in Ägypten : Lebenslang für den Ex-Präsidenten

Ägyptens Staatspräsident ist gestürzt. Ägyptens Ex-Präsident
Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat ist im vierten Prozess
erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.

Adli Mansur, der Oberste Richter, vom Militär zum neuen
Staatsoberhaupt erklärt. Nach Vereidigung soll er vorübergehend mit einem Technokraten-Kabinett das Land regieren bis zu neuen Wahlen.

Mursi, ebenso wie die meisten Mitglieder des früheren Präsidententeams stehen unter Hausarrest.

Ein Gericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten
Mohammed Mursi wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu
lebenslanger Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Mursi während seiner Zeit an der Macht (2012/2013) wichtige Informationen an das Emirat Katar weitergab.

Mursi war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, nach dem Sturz von Langzeit-Staatschef Hosni Mubarak im Zuge des
Arabischen Frühlings.
Im Sommer 2013 hatte das Militär Mursi nach erneuten Massenprotesten gegen ihn ein Jahr nach seinem Amtsantritt
gestürzt.
Seitdem geht Ägypten, nun unter der Präsidentschaft von Ex-
Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, massiv gegen die unter Mubarak und nun wieder verbotenen Muslimbrüder vor, aus deren Reihen Mursi kam.
Mursi wurde in drei anderen Prozessen bereits einmal zu Tode, einmal zu lebenslang und einmal zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im letzten Urteilsspruch wurde der Ex-Präsident
vom Anklagepunkt der Spionage freigesprochen, weshalb er nicht zum Tode verurteilt wurde. Schuldig befunden wurde er
eine "illegale Organisation" angeführt zu haben.

Just in dieser unruhigen Zeit startete Mursi, am 3o./31.
Januar 2013 zu einem Berlinbesuch und wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen (30.Januar 2013 um 13:30 Uhr).
In ihrem Gespräch ging es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten und die bilateralen Beziehungen, mit weiteren Schwerpunkten der Nahost-Friedensprozess und die
Situation in Syrien.
Um 14:45Uhr fand dann eine gemeinsame Pressebegegnung statt.

Am Abend des 30. Januar 2013 hielt der Ex-Staatspräsident
Mohamed Mursi dann eine Rede und anschließender Diskussion
bei der Körber-Stiftung im Humboldt Carré. (Seit über 50 Jahren engagiert sich die Körber-Stiftung für internationale Verständigung. Neben dem Aufstieg Asiens bilden die Umbrüche in der arabischen Welt einen Schwerpunkt der Arbeit. Ein besonderes Anliegen ist es, einen Austausch mit allen neuen Akteuren zu ermöglichen, die
im Zuge der Arabischen Revolution die politische Bühne betreten haben.

Nach alledem: Weltweite Besorgnis, die Welt schaut nach Kairo.

Text/Info: auszugsweise, spiegel-online/
agentur-presse
alle Bilder: h.e.schiewer oestrich
presse
aus Akkreditierung Kanzleramt
und Körber-Stiftung, Berlin



Zurück zur normalen Version