Die Rentnerinnen und Rentner Partei protestiert in aller Schärfe gegen die von Herrn Außenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle pauschal erhobenen Vorwürfe, die Debatte um eventuelle Anhebung der Hartz IV Sätze und über die vom Verfassungsgericht geforderte Neuberechnung der Sätze für Kinder trage „sozialistische Züge“. Die Wortwahl „wer anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein“ beleidigt pauschal alle Hartz IV Empfänger, deren überwiegende Mehrzahl gern und sofort einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, die zum Leben reicht, nachgehen würde, so diese denn vorhanden wäre. Die von Herrn Dr. Westerwelle gewählten Worte sind eines Außenministers und Vizekanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Die RRP erwartet eine öffentliche Entschuldigung für diese Entgleisung und fordert die Bundeskanzlerin auf, klar Stellung zu ihrem Koalitionspartner zu beziehen und die Angelegenheit nicht durch ihre Sprecherin damit ab zu tun zu lassen, die Wortwahl sei nicht ihr Duktus. Die Einlassung, Dr. Westerwelle habe als FDP-Vorsitzender gesprochen, kann die RRP nicht gelten lassen. In dieser Position lassen sich Partei und Amt nicht mehr trennen.