Seit Tagen versinkt Deutschland unter der weißen Pracht, Städte und Kommunen kommen kaum hinterher, die Gehwege sicher zu machen! Jetzt fordern immer mehr Politiker wie der Berliner CDU-Mann Peter Trapp: “Hart-IV-Empfänger ran an die Schaufel.”
Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen stimmt zu. Zur MOPO sagt er: “Eine Empfehlung auf freiwilliger Basis finde ich sehr gut.”
Berlin macht es vor: Etwa 1000 Langzeitarbeitslose sind dort schon in der Kartei, um sie zum Schneeschippen zu rufen. Etwa 55 Euro Verdienst gibt es pro Arbeitstag. Bis zu 100 Euro können Langzeitarbeitslose, ohne dass die Bezüge gekürzt werden, im Monat dazuverdienen.
Dortmund will jetzt nachziehen. In Kürze sollen dort Gespräche mit den Jobcentern geführt werden, um über eine zügige Umsetzung zu beraten, so “Der Westen”. Man könne sich vorstellen, einen Stundenlohn von fünf bis zehn Euro zu zahlen, so Rechtsdezernent Wilhelm Steitz.
Auch Düsseldorfs Grünen-Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen findet die Idee nicht ganz abwegig. Aber: “Wenn man zusätzliches Personal für den Winterdienst braucht, sollte man die Rekrutierung der Arbeitslosen nur über die Agentur für Arbeit laufen lassen.” Und selbst der Erwerbslosenverband ist nicht gänzlich dagegen. Sprecher Martin Behrsing zur MOPO: “Wenn das Ganze mit einer entsprechenden Vergütung verbunden ist, ist das in Ordnung. Was wir nicht okay finden, ist, wenn Menschen zum Schneeschippen gezwungen werden. Es muss auf Freiwilligenbasis laufen.”
Auch Müller-Sönksen mahnt zur Vorsicht: “Man hat auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger schon zu viel populistische Politik betrieben. Die meisten sind nicht freiwillig in dieser Situation und sind keine Leistungsverweigerer.” Und was sagt das Bundesarbeitsministerium? Eine Sprecherin zur MOPO: “Wir geben keine Empfehlungen an die Jobcenter raus, wie sie Arbeitslose einsetzen.” Das hätten die Arbeitsagenturen vor Ort zu entscheiden.
(akp, pin, kris)
Quelle:mopo*