Düsseldorf, 21. Mai 2010 – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW, Herbert Schulte:
„Der nordrhein-westfälische Mittelstand hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen ihrer Verantwortung gegenüber der politischen Kultur Deutschlands bewusst geworden sind. Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine verfassungsrechtlich problematische Partei wie die Linke an der Regierungsbildung im größten Flächenland der Bundesrepublik zu beteiligen. Wir vertrauen darauf, dass sich in den folgenden Gesprächen zwischen Union und SPD, sollten die Liberalen nicht wieder in den Koalitionspoker einsteigen, brauchbare politische Lösungen für unser Land realisieren lassen. Wir warnen aber davor, eine denkbare große Koalition als Einfallstor staatsorientierter Wirtschaftspolitik zu nutzen. Beide Parteien neigen dazu, die Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen zugunsten industriepolitischer Maßnahmen zu verdrängen. Ein Wiedereinstieg in die dauerhafte Steinkohleförderung oder die bereits im Bürgschaftsausschuss diskutierten Milliardenbürgschaften für Opel kämen einem radikalen Bruch der Ordnungspolitik der vergangenen fünf Jahre gleich.“
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Über den BVMW:
Der BVMW spricht als Stimme des Mittelstands für mehr als 150.000 kleine und mittlere Unternehmen deutschlandweit, die rund 4,3 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen. Über 200 BVMW-Geschäftsstellen im In- und Ausland setzen sich für die im Verband organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind die Bildung von Netzwerken, die Organisation von Veranstaltungen und die politische Interessenvertretung. Zusammen mit seinen über 40 angeschlossenen Fach- und Branchenverbänden ist der BVMW die größte freiwillig organisierte Kraft des deutschen Mittelstands. In NRW ist der BVMW mit 40 Kreisgeschäftsstellen in den Regionen präsent.
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