wir, die Öffentlichkeit fordern Sie auf, dass Sie endlich zurücktreten. Wir sind sehr empört über Willkür der Verfassungsschutzbehörde, Rassismus und Antisemitismus des Staates und Sie stehen an der Spitze.
Es geht in unserem offenen Berief um Herr Afshin Seresti, Wohnhaft in Frankfurt am main der schon zweimal schriftlich bezüglich Willkür der Verfassungsschutzbehörde an Sie wandte und Sie aber stillgeschwiegen und Willkür der Verfassungsschutzbehörde nicht nachgegangen.
Herr Seresti ist in einer nichtfrommen Familie mit Jüdische Vorfahren mütterlicherseits im Iran aufgewachsen, lebt seit 18 Jahren in Deutschland, studierte Medizin an der Universität Tübingen, schloss im Jahre 2004 sein Studium erfolgreich ab. Herr Seresti ist bestens in Deutschland integriert. Über ihn ist eine Akte bei der Verfassungsschutzbehörde vorhanden ist, und diese Daten wurden an allen Behörden und Kliniken weitergegeben. Eine Möglichkeit zu Akteneinsicht wurde ihn nicht gewährt, bzw. um welche Einträge sich handelt.
Er erhob eine Klage gegen diesen Eintrag bei der Verfassungsschutzbehörde bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Verwaltungsgericht Wiesbaden schloss ein Vergleich, für das sofortige Schließen der Akte und Löschung des Eintrages im Januar 2009.Seine Akte ist trotz dieses Urteils immer noch offen und wurde nicht gelöscht. Seine Telefonate werden abgehört und sogar privat werde er beobachtet. Bei einem großen Bedarf an Ärzte im Land bekommt er bei seiner Bewerbung sogar keine Rückmeldung.
Wir sind sehr empört, dass Herr Seresti verleumdirisch als islamischer Terrorist bei dem Verfassungsschutz angezeigt wurde und seine Rechte hier massiv gebeugt wird.
Frau Merkel, sagen sie uns, wie Sie sich die Demokratie und die Menschenrechte vorstellen? Können Sie verantworten, was Sie im Name der Sicherheitspolitik anzetteln?
Aus Ihrer Sicherheitspolitik mit der Missachtung der Menschenwürde, tägliche Diskriminierung und brutale Willkür der Verfassungsschutzbehörde ist keine Sicherheit, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Mit Ihren Stillschweigen im Fall Herr Seresti sind wir nun überzeugt, dass die Bundesregierung und Sie an der Spitze zur Gestaltung einer lebendigen Demokratie nicht fähig sind. Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden die Basis eines demokratischen Rechtsstaates. Sie irren sich Frau Merkel, wenn Sie glauben einmal gewählt, eine willkürliche Politik machen zu können. Sie bringen unsere Demokratie in Gefahr! Wir nehmen uns auch das Recht, festzustellen, dass es bei diesem antisemitischen und rassistischen Umgang mit Herr Seresti nicht um Demokratie und Schutz der Verfassung geht, sondern um handfeste politische Interessen unter Rücken der Migranten. Nein, Frau Merkel, was Sie im Namen der Sicherheitspolitik betreiben, sind demütigend, erniedrigend, entwürdigend und unzivilisiert.
Wenn wir sagen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", dann gilt dieser Satz nicht nur für die Deutschen, Europäer und Amerikaner, sondern auch für einen eingebürgerten Migrant wie Herr Seresti. Und wenn wir sagen, dass Folter und Menschenraub einen eklatanten Verstoß gegen Menschenrechte darstellen, dann gilt dieser Grundsatz für Herr Seresti. Man kann nicht mit zweierlei Maß messen und erwarten, dass die Benachteiligten das Unrecht unwidersprochen hinnehmen. Frau Merkel, Sie sind nicht gegen Unterdrückung der religiösen Minderheiten und Antisemitismus sensibilisiert. Wir bitten Sie endlich zurückzutreten.